SondersitzungPulheimer Stadtrat beschließt Unterkünfte für Geflüchtete

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Über einem Zaun hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Ein guter Ort für 54 Flüchtlinge“ und daneben ein Zettel mit der Aufschrift „Sagen uns die Stadt Pulheim und der Bürgermeister“.

Auf dem Grundstück an der Christophstraße/Ecke Hedwigstraße in Sinnersdorf wird eine Wohnanlage für Geflüchtete entstehen.

Eine deutliche Mehrheit spricht sich für kleinere Wohnanlagen auf städtischen Grundstücken in den Stadtteilen Brauweiler und Sinnersdorf aus. 

Es war eine lange Sondersitzung. Nach vier Stunden haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, WfP (Wir für Pulheim) im Stadtrat beschlossen, dass auf drei städtischen Grundstücken neue Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden. 13,5 Millionen Euro stehen dafür im Haushalt bereit.

Der Beschluss basiert auf der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Variante zwei und einem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, FDP und WfP. Eingeflossen sind Anregungen der Grünen und der SPD, auf die sich die Fraktionen in einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung verständigt haben.

Auf dem Aschenplatz zwischen Bernhardstraße und Laurentiusweg in Brauweiler werden drei statt vier Containergebäude für maximal 196 Geflüchtete errichtet. Die Stadt soll allerdings prüfen, ob eine aufgelockerte Bebauung möglich ist. Die Hauptzufahrt auf das Gelände soll über die Bernhardstraße und nicht über den Laurentiusweg erfolgen.

Sobald an einem weiteren Standort geeignete Flächen zur Verfügung stehen, wird die Anzahl der Plätze in der Wohnanlage auf maximal 150 Menschen reduziert. Sollte die Zahl der zugewiesenen Geflüchteten weiter steigen und es keine geeigneten Alternativen geben, wird eine Erweiterung der Wohnanlage auf dem Aschenplatz nicht ausgeschlossen. Dafür wäre ein Beschluss des Ausschusses für Liegenschaften und Hochbau oder des Stadtrates erforderlich.

Pläne für Wohnanlage in Stommeln bleiben unverändert

Auf dem Grundstück an der Christophstraße/Ecke Hedwigstraße in Sinnersdorf wird ein um 2,50 Meter verkleinertes zweigeschossiges Containergebäude errichtet. Folglich reduziert sich die Anzahl der Plätze um 14 auf 40. Außerdem werden auf dem Grundstück vier Parkplätze angelegt, die Lage kann variieren.

Die Pläne für die Wohnanlage auf dem ehemaligen Bolzplatz hinter der Turnhalle An der Kopfbuche in Stommeln bleiben unverändert. Dort werden drei jeweils zweigeschossige Gebäude in Modulbauweise für bis zu 72 Personen entstehen. Außerdem wird die Stadt prüfen, ob auf dem Bolzplatz am Randkanal, Stommelner Straße, in Sinnersdorf, eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden kann und ob an der Donatusstraße in Brauweiler eine Interimslösung denkbar ist.

Die Menschen kommen weiterhin nach Pulheim
Frank Keppeler, Bürgermeister in Pulheim

Prüfen will die Verwaltung auch, ob sich die von den Grünen vorgeschlagenen Flächen sowie weitere Grundstücke als Standorte für Wohnanlagen für Geflüchtete eignen. Außerdem will sie eine Anlaufstelle für diejenigen einrichten, die nahe einer Unterkunft für Geflüchtete wohnen.

Bürgermeister Frank Keppeler riet in der Sitzung davon ab, die Entscheidung in den Juli zu vertagen. „Die Menschen kommen weiterhin nach Pulheim.“ Aktuell seien es durchschnittlich 15 Geflüchtete pro Woche. Es sei somit absehbar, dass im August oder September die nächste Turnhalle geschlossen werden müsse, um dort eine Notunterkunft einzurichten.

Ziel der Stadtverwaltung sei es aber, die belegten Turnhallen so schnell wie möglich wieder frei zu bekommen. Am Montag, 13. Mai, wird die dritte – die Dreifachturnhalle am Schulzentrum Brauweiler – geschlossen. Die Notunterkunft wird voraussichtlich Mitte Juni in Betrieb genommen. 

Bürgerverein Pulheim (BVP) und die AfD hielten ihre Anträge, die Entscheidung zu vertagen, dennoch aufrecht. In der Abstimmung votierte der BVP gegen die Unterkunft auf dem Aschenplatz in Brauweiler, stimmte der Wohnanlage in Stommeln zu und enthielt sich beim Standort Sinnersdorf. Die AfD lehnte alle drei Standorte ab.

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