Philipp Amthor von der CDU und Beatrix von Storch von der AfD sind am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Sie sollen klären, warum eine Koalition beider Parteien ausgeschlossen ist. Als ob es noch einer Klärung bedurft hätte.
Bei Maischberger knallt's zwischen Amthor und von Storch„Ihr Vergleich ist unverschämt“
Nein, Freunde werden Philipp Amthor und Beatrix von Storch nicht. Dabei stammen beide aus dem Norden, von Storch aus Lübeck, Amthor aus Ueckermünde. Die beiden Städte sind knapp 300 Kilometer voneinander entfernt. Die beiden Politiker trennen Welten.
Bei Sandra Maischberger im Ersten sollen sie am Dienstagabend ausloten, ob nicht doch eine Koalition zwischen CDU und AfD irgendwie möglich ist. Das hatte die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am Wochenende gefordert. Und von Storch wäre auch gar nicht so abgeneigt. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Wiedereinführung der Kernenergie, die Schließung der Grenzen, das alles könne die CDU nur mit der AfD bekommen, sagt sie.
Dann ist da aber noch die Ukrainepolitik. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wolle Deutschland in einen Krieg mit Russland treiben, behauptet von Storch. Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die von deutschen Soldaten bedient werden müssten. Letzteres hatte Merz allerdings ausgeschlossen: Taurus-Waffen ja, doch vorher müssten ukrainische Soldaten daran ausgebildet werden. Eine Frage, die sich für Beatrix von Storch ohnehin nicht stellt, wie ihr rechtzeitig einfällt. Bevor Merz zum Bundeskanzler gewählt sei, habe der neue US-Präsident Trump ohnehin Frieden in die Ukraine gebracht.
Philipp Amthor über die AfD: „Kann für uns kein Partner sein“
Doch nicht nur in der Außenpolitik sind sich CDU und AfD uneins. Die parlamentarische Arbeit habe sich verändert, seit die AfD im Bundestag vertreten sei, sagt Amthor. Das könne man an den Ordnungsrufen erkennen, die die Partei hinnehmen müsse. Amthor hat recht. In den acht Jahren zwischen 2009 und 2017 gab es insgesamt drei Ordnungsrufe, in den letzten drei Jahren 110. Bis Oktober. Die Zahl könnte sich noch steigern. Der Bundestag trifft sich ja noch mindestens einmal.
Von Storch gibt zu, dass sie einige dieser Ordnungsrufe gar nicht verstehen kann. Warum sie zum Beispiel zur Ordnung gerufen wurde, nur weil sie eine Transfrau mit ihrem Männernamen angeredet hat, ist ihr nicht bewusst.
„Das Problem sind die Funktionäre und die immer weitere Radikalisierung dieser Partei“, erklärt Amthor. Die AfD delegitimiere die staatlichen Institutionen, es gebe eine Agenda gegen die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie. „Und wer nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, der kann für uns kein Partner sein“, sagt Amthor. Und schon gar nicht eine Partei, die sich nicht von Extremisten abgrenze.
Beatrix von Storch will sich nicht distanzieren
Von Extremisten wie den rechtsextremistischen und gewaltbereiten „Sächsischen Separatisten“ zum Beispiel. Jüngst gingen der Polizei acht Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe ins Netz, darunter ein AfD-Stadtrat, der auf die Polizisten mit einer gezogenen Waffe losgegangen war. „Die Gefahr, die jetzt da ist, kommt nicht von den Sächsischen Separatisten“, sagt von Storch. Und wenn doch, müsse man das aufklären. Aber die eigentliche Gefahr lauere auf den Straßen und Weihnachtsmärkten, bei Massengebeten und Forderungen nach einem Kalifat.
Und dann ist da noch das Gerichtsverfahren gegen eine Gruppe von Reichsbürgern, die einen Staatsstreich geplant hatte. Zu ihnen gehört auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. Moderatorin Maischberger spricht von Storch zwar darauf an, die möchte sich aber lieber nicht äußern. Amthor schon. Von Storch könne sich distanzieren, fordert er. „Und dass Sie dazu nicht in der Lage sind, zeigt wes Geistes Kind Sie sind: dass Sie am Ende billigend in Kauf nehmen, dass Extremisten Ihre Partei wählen.“
„Das zeigt, dass Sie die demokratischen Institutionen verachten“
Deutschland brauche eine klare Kante gegen Straftaten und Extremismus. Fordert Amthor. Von Storch könne sich zumindest dafür entschuldigen, dass eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Teil der Reichsbürger-Verschwörung gewesen sei. „Wenn es darum geht, sich zu entschuldigen oder Peinlichkeiten zu benennen, sollte die CDU sich mal entschuldigen“, reagiert von Storch äußerst ungeschickt. „Vielleicht sollten Sie sich mal entschuldigen für 16 Jahre Merkel-Regierung.“
„Aber Angela Merkel sitzt nicht in Untersuchungshaft. Ihr Vergleich ist unverschämt“, antwortet Amthor empört. Das Publikum applaudiert. „Das zeigt, dass Sie die demokratischen Institutionen verachten. Das hat kein Niveau“, beendet der Unionspolitiker die Diskussion. (tsch)