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Halbzeit im RatDie Flut und ihre Folgen verdrängten in Erftstadt andere Themen

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Blick auf die Baustelle des Lechenicher Schulzentrums.

Die Kosten für die Sanierung des Lechenicher Schulzentrums werden sich voraussichtlich verdreifachen.

Bilanz zur Halbzeit der Legislatur: In Erftstadt hat sich einiges verschoben – neue Führungskräfte sind ins Rathaus eingezogen.

Die erste Hälfte der Wahlperiode war in Erftstadt turbulent. Das Hochwasser, das die Stadt im Juli 2021 so schwer getroffen hat wie keine andere Kommune im Kreis, hat dabei etwas abgelenkt von den politischen Verschiebungen im Rat.

Der Wahlkampf hatte bundesweit Aufmerksamkeit gekommen. Fünf Frauen traten an, um Bürgermeisterin zu werden. Am Ende machte Carolin Weitzel (CDU) in der Stichwahl das Rennen vor Monika Hallstein. Die SPD hatte die parteilose, damalige Technische Beigeordnete aufgestellt.

Erftstadt: CDU nach Kommunalwahl stärkste Fraktion

Im Rat war die Lage nach der Kommunalwahl eindeutig: Die CDU stellte mit 17 Sitzen klar die stärkste Fraktion, die SPD war auf neun Ratsmitglieder geschrumpft, die Linke mit zweien neu in das Gremium eingezogen. Die Grünen kamen auf acht Sitze, die FDP auf fünf, die Freien Wähler auf drei.

Die Sozialdemokraten hatten nach kurzer Zeit noch einen Abgang zu verzeichnen: Bernd Bohlen, lange Jahre Fraktionschef, verließ die Genossen, nachdem sie nicht ihn, sondern Axel Busch an ihre Spitze gewählt hatten.

Nach rund einem Jahr als Einzelkämpfer gründete Bohlen mit Marion Sand die Fraktion Aufbruch ’22. Sand hatte die Grünen verlassen, obwohl sie ein halbes Jahr zuvor noch für die Partei als Bundestagskandidatin angetreten war. Seitdem sind die beiden der Stachel im Fleisch der anderen Fraktionen. Ein festgeschriebenes Bündnis gibt es im Erftstädter Rat nicht, die FDP ist spürbar auf Abstand zur CDU gegangen.

Flutkatastrophe legt vorübergehend alle anderen Themen auf Eis

Die Flut drängte vorübergehend alle politischen Themen in den Hintergrund, brachte aber auch neues Personal ins Rathaus: Einige Tage nach der Katastrophe wurde Gerd Schiffer verpflichtet – zunächst als „Leihgabe“ aus Brühl, wo der CDU-Mann Technischer Beigeordneter war. Mittlerweile ist er nach Erftstadt gewechselt als Beauftragter für den Wiederaufbau und als künftiger Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft, die es allerdings immer noch nicht gibt.

Finanziell kommen auf Erftstadt harte Zeiten zu

Dirk Schulz ist mittlerweile Nachfolger von Monika Hallstein als Technischer Beigeordneter. Wer gehofft hatte, die Bürgermeisterin und ihre Mitbewerberin würden nach der Wahl ihre Frauenpower bündeln, hatte sich geirrt.

Kämmerer Dirk Knips ist mit überzeugender Mehrheit wiedergewählt worden. Einen erfahrenen Finanzmanager kann die Stadt in den kommenden Jahren wirklich gut brauchen. Auch wenn sie nun den Ausstieg aus dem Haushaltssicherungskonzept geschafft hat, geht sie harten Zeiten entgegen.

Die Sanierung des Lechenicher Schulzentrums ist nur eine von vielen Herausforderungen. Mittlerweile geht man von 75 Millionen Euro an Kosten aus. Dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, glaubt wohl niemand.

Baustellen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – gibt es mehr als genug. Bürger beklagen marode Straßen und Radwege, es muss in Kindergärten investiert werden, immer mehr Geflüchtete brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Plätze in Kitas und Schulen für ihre Kinder. Auch wenn viele Investitionen in Bildung gefördert werden, bleibt doch ein erheblicher Eigenanteil, den die Stadt stemmen muss aus ihrem auf Kante genähten Etat.