Bürgerantrag abgelehntNiederkasseler Stadtrat will Grundsteuer nicht senken
Die Grundsteuer ist eine hohe Belastung.
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Niederkassel – Die zu Jahresbeginn erhöhte Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer und über den Umweg der Betriebskosten auch Mieter zahlen müssen, wird in Niederkassel nicht gesenkt.
Einen entsprechenden Bürgerantrag hat der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss des Stadtrates jetzt einstimmig abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass der Niederkasseler Hebesatz für die Grundsteuer B seit dem 1. Januar dieses Jahres mit 690 Prozent den durchschnittlichen Hebesatz in Nordrhein-Westfalen weit überschreitet.
Hebesatz in Niederkassel liegt deutlich über NRW-Schnitt
Im NRW-Mittel liegt er bei rund 480 Prozent. Angesichts ebenfalls deutlich gestiegener Kosten für Energie, Straßenreinigung und Abwasser müsse die Stadt ihre Bürger entlasten, so der Antragsteller. Statt die Steuern zu erhöhen sollten die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik vielmehr nach Einsparmöglichkeiten suchen.
„Tatsache ist, dass wir uns als Stadt irgendwie finanzieren müssen, irgendwoher muss das Geld kommen“, versuchte Kämmerin Andrea Herkenrath Verständnis für die jüngste Steuererhöhung zu wecken. Zwar liege der Hebesatz in Niederkassel tatsächlich deutlich über dem NRW-Schnitt, man befinde sich damit aber in bei den meisten Rhein-Sieg-Kommunen in guter Gesellschaft.
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Würde der Rat tatsächlich dem Bürgerantrag folgen und den Hebesatz absenken, müsse die Stadt unweigerlich in die Haushaltssicherung gehen, so Herkenrath. Zudem würde in einem solchen Fall der Rhein-Sieg-Kreis als Kommunalaufsicht die Stadt umgehend auffordern, den Hebesatz wieder zu erhöhen.
Gang in die Haushaltssicherung sei eine reale Gefahr
Die Ratsfraktionen äußerten durchweg Verständnis für den Bürgerantrag, sahen sich aber nicht in der Lage, dem Ansinnen zu folgen. „Wir können uns das einfach nicht leisten“, sagte Anette Wickel (FDP). Der Gang in die Haushaltssicherung, der den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken würde, sei eine reale Gefahr.
„Es gibt Aufgaben, die erledigt, und Ausgaben, die getätigt werden müssen“, gab Tanja Schulten (Grüne) zu Bedenken. Dem nachvollziehbaren Ziel des Antrags könne auch ihre Fraktion deshalb nicht zustimmen.
SPD-Fraktionschef bezeichnet Steuererhöhung als „heftig“
„Wir Politiker haben Verständnis, weil auch wir als Hauseigentümer oder Mieter alle persönlich betroffen sind“, räumte Dano Himmelrath (CDU) ein. Dennoch bleibe keine andere Möglichkeit, als den Bürgerantrag abzulehnen. Als „heftig“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Friedrich Reusch die kürzlich erfolgte Steuererhöhung. Was nun zusammen mit steigenden Energiekosten auf die Bürger zukomme, sei tatsächlich bedenklich. Trotzdem müsse auch seine Fraktion dem Anliegen eine Absage erteilen, „so leid es uns tut“.