Felix Huesmann | Kölner Stadt-Anzeiger

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Reform der Schuldenbremse

Merz will noch mit altem Bundestag über neue Schulden reden

Vier Wochen bleiben noch, um neue Milliardenkredite für die Verteidigung zu organisieren. Wagt Merz das riskante Manöver?

CDU-Chef Friedrich Merz denkt darüber nach, die Mehrheiten im alten Bundestag für eine Reform der Schuldenbremse zu nutzen.

Faesers Entwaffnungsversprechen

Fast 1500 Rechtsextreme und Reichsbürger mit Waffenerlaubnis

Die Bewaffnung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Deutschland bleibt ein Problem. Dies geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Häufung der Taten

Theorien über gesteuerte Anschläge in Deutschland nur Spekulation

Mutmaßungen und Spekulationen kursieren: Sind die Anschläge und Gewalttaten der vergangenen Monate gesteuert, um die Wahlen zu beeinflussen?

16.02.2025, Bayern, München: Männer und Frauen leuchten mit Taschenlampen, Smartphones, Lichterketten und anderen Leuchtmitteln am Geschwister-Scholl-Platz in München. Unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" haben sich zahlreiche Menschen versammelt, um ein Zeichen zu setzen gegen Hass und Hetze sowie für Demokratie und Menschenrechte. Dabei gedenken sie auch der Opfer des Anschlags vom 13. Februar 2025, als ein Auto in eine ver.di-Demonstration gerast ist. Foto: Pia Bayer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz

Abstimmung mit AfD, Migration, Wirtschaft – das TV-Duell im Faktencheck

Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben sich im ersten TV-Duell einen inhaltlichen Schlagabtausch geliefert. Einige Aussagen im Faktencheck.

09.02.2025, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l), steht neben Friedrich Merz, Unions Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, vor dem TV-Duell von ARD und ZDF. In 90 Minuten stellen sich beide im Studio Berlin-Adlershof zentralen Fragen und debattieren zu den wesentlichen Themen des Bundestagswahlkampfs. Moderiert wird die Sendung von Sandra Maischberger (ARD) und Maybrit Illner (ZDF). Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Insgesamter Anstieg

BKA-Statistik erfasst neuen Höchststand bei rechtsextremen Straftaten

Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen einen Großteil aus. Eine Expertin sieht einen Zusammenhang mit der AfD.

Missbrauch des Buchenwald-Schwurs durch Rechtsextreme: „Montagsspaziergänger“ vor dem Deutschen Nationaltheater in Weimar, 15. Januar 2024.

„Bereitschaft, sich einzubringen“

Immer mehr syrische Flüchtlinge werden deutsche Staatsbürger

Syrer waren in den letzten Jahren die größte Gruppe unter den neu Eingebürgerten. Experten sehen darin einen Ausdruck des Integrationswillens.

Eingebürgert: Immer mehr Syrerinnen und Syrer haben in den letzten Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

Asylanträge auf Eis gelegt

Was nach dem Sturz des Assad-Regimes mit syrischen Geflüchteten passiert

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien setzen die Behörden die Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrern aus.

In vielen deutschen Städten feierten Syrerinnen und Syrer den Sturz von Präsident Baschar al-Assad. /

Terrorgefahr bei Weihnachtsmärkten

Nancy Faeser sieht „abstrakte Bedrohungslage“

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine Hinweise auf konkrete Terrorpläne gegen Weihnachtsmärkte. Die Terrororganisation ISPK hat Deutschland weiter im Visier.

Sorgen für Sicherheit: Beamte auf dem Weihnachtsmarkt.

AfD-Verbot

Anerkannte Verfassungsrechtler halten Verbotsverfahren für aussichtsreich

Eine Stellungnahme von fast 20 namhaften Verfassungsrechtsprofessoren sieht Aussichten auf Erfolg für ein AfD-Verbotsverfahren.

Mehrere Verfassungsrechtler halten ein mögliches AfD-Verbotsverfahren für aussichtsreich.

Kommentar
Ampelstreit und Regierungskrise

Besser ein Ende mit Schrecken

Besser als eine Fortführung des unwürdigen Schauspiels wäre es, vorzeitig die Reißleine zu ziehen, kommentiert Felix Huesmann.

Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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