Am Samstagmittag haben mehrere hundert Menschen in Köln gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts auf EU-Ebene protestiert. Im Zusammenhang mit NRW-weiten Demonstrationen kamen auch in Köln auf dem Rudolfplatz Demonstrierende zusammen und zogen über den Neumarkt, Heumarkt und den Rhein bis nach Deutz. Der Zug endete vor der Zentralen Ausländerbehörde in der Dillenburger Straße.

Bei der EU-Ratssitzung am 8. und 9. Juni wollen die EU-Innenministerinnen und -minister über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) beraten. Bereits 2020 hatte die EU-Kommission diesbezüglich ein Reformpaket vorgelegt, dessen Vorschläge die deutsche Bundesregierung in Form von Innenministerin Nancy Faeser nun unterstützt.

Dieser Vorgang steht allerdings den Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel entgegen, die versprachen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu prüfen. Die Verschärfungen des Asylrechtes auf EU-Ebene beinhalten, dass ein Teil der Asylverfahren an die Außengrenzen der EU verschoben werden sollen.

Köln: Bündnis demonstriert gegen Verschärfung des Asylrechts

Das Bündnis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ sieht in dem Vorhaben der Bundesregierung das Ende des Asylrechts auf europäischer Ebene. Denn die Pläne beinhalten Schnellverfahren ohne Prüfung von Fluchtgründen, „Hotspots“ an den Außengrenzen sowie eine Absenkung der Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten“. Das mache einen fairen und rechtsstaatlichen Asylprozess unmöglich, so das Bündnis. Außerdem sei die Bezeichnung „Hotspots“ lediglich ein Euphemismus für geschlossene Lager, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen leben müssten.

„In Schnellverfahren ohne rechtlichen Beistand wird in Haftlagern an den Rändern der EU entschieden, ob eine Person abgeschoben werden darf oder die EU Asyl gewähren muss“, kommentiert Meike Schmied vom Bündnis „Keine Kompromisse mit der Festung Europa“ die Vorhaben der Asylrechtsreform. Schmied ergänzt: „Diese Reform bedeutet die Abschaffung grundlegender Menschenrechte. Dieser unmenschlichen Perspektive widersetzen wir uns.“

Köln: Mehrere Organisationen führen Demonstrationszug gegen härteres Asylrecht an

Das Bündnis wird dabei von vielen weiteren Gruppen unterstützt, die am Samstag ebenfalls bei der Demonstration mitlaufen. Unter anderen protestieren die Seebrücke Köln, AG Bleiben Köln, Afghanistannotsafe Köln/Bonn, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und der Solidaritätskreis Mouhamed Damé gegen die Verschärfungen des Asylrechts.

„Brandbeschleuniger“

Kretschmer gerät nach „charakterlosen“ Aussagen zu Asylrecht unter Druck

Merken

„Aktuell haben wir als Seebrücke Köln den Eindruck, dass die geplanten Reformen des Asylrechts in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden“, sagt Hannah Kleinen von Seebrücke Köln. Sie wünscht sich mehr Aufmerksamkeit, denn die Reform habe de facto die Aussetzung des Menschenrechts auf Asyl zur Folge.

„Die EU-Grenzverfahren würden die Praxis von illegalen Pushbacks, Kriminalisierung, tödlicher Gewalt, Inhaftierung und anderen Schikanen und Einschüchterungen nicht nur legitimieren, sondern sogar weiter verschärfen“, begründet Kleinen ihre Aussage.