Die schwarz-grüne Landesregierung will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul will dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. „Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften – von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen – werden wir nur mithilfe von Zuwanderung begegnen können“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Bürokratische Hürden sind hoch

Viele Menschen, die vor Krieg, Folter und Tod geflohen sind, seien „motiviert und beruflich qualifiziert“ und wollten „Teil unserer Gesellschaft“ werden, erklärte Paul. Politik und Gesellschaft müssten „die Bedingungen ändern“ und Strukturen so gestalten, damit das den Menschen auch gelingen könne. Die Realität sehe aber leider oft anders aus. „Wer hier arbeiten will oder wer eine Qualifizierung anstrebt, steht noch zu oft vor bürokratischen oder strukturellen Hürden“, so die Ministerin. Die Bundesratsinitiative von NRW sei „ein wichtiger Schritt“, dies zu beheben.

Der Antrag von NRW trägt den Titel „Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration stärken und optimieren“. Darin heißt es, das Vorhandensein von Fachkräften werde in den kommenden Jahren einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland sein. „Unsere Strukturen müssen Drehscheiben statt Nadelöhr werden“, sagte Paul. „Als Flüchtlingsministerin sehe und höre ich täglich von diesen Kompetenzen und Potenzialen“, fügte die Grüne hinzu. Deshalb sei es wichtig, den Menschen direkt eine Perspektive bieten können.

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David Schmitz

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NRW schlägt nun vor, direkt in den Landeseinrichtungen für Geflüchtete standardmäßig Potenzial- und Kompetenzanalysen einzuführen – und das bundesweit. „So können arbeitsmarktrelevante Daten unter den Ländern abgestimmt und koordiniert erhoben werden“, sagte Paul. In NRW würden jetzt Modellprojekte erarbeitet, um die frühzeitige Kompetenzerfassung auf den Weg zu bringen.

Zentral für die Arbeitsmarktintegration sei der Spracherwerb, hieß es im Flüchtlingsministerium. Hier müsse auch der Bund das Angebot der Sprach- und Integrationskurse weiter ausbauen. „Wir setzen uns aber auch als Land dafür ein, Sprachkompetenzen schneller und zielgerichteter zu vermitteln“, sagte ein Sprecher. Das Land finanziere beispielsweise sogenannte Basissprachkurse. Spracherwerb und Nachqualifizierung müssten „on the Job“ ermöglicht werden.

Paul rechnet mit Zustimmung

Im Flüchtlingsministerium geht man davon aus, dass der Vorstoß von NRW in der Länderkammer eine Mehrheit erhält. Der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats Claus-Ulrich Prölß, sagte unserer Zeitung, die Bundesratsinitiative setzt mit seinen inhaltlichen Punkten „an den richtigen Stellen “an. Bei der Stärkung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten wäre es aber sinnvoller gewesen,  die vollständige Aufhebung aller Arbeitsverbote zu fordern.