Die Strategie der „vielen Nadelstiche“ von Innenminister Herbert Reul könne „nur ein Standbein“ sein, sagt SPD-Politikerin Elisabeth Müller-Witt.
Clan-Kriminalität in NRW„Ansonsten rutschen wir in Verhältnisse wie in den Niederlanden“
Von Lena Heising
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Polizisten bewachen mutmaßliche Teilnehmer einer Massenschlägerei in der Essener Innenstadt.
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Angesichts der Ausschreitungen von Clans in Essen und Castrop-Rauxel fordert die SPD mehr Bemühungen, um Experten zur Bekämpfung von Clankriminalität zu gewinnen. „Es wird immer deutlicher, dass all die Razzien und sogenannten Nadelstiche nur bedingt wirksam sind“, sagt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Phänomenbereich „Organisierte Kriminalität“ des Landeskriminalamtes sei 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 Prozent gestiegen.
Der „Friedensgipfel“ im Ruhrgebiet habe den Ereignissen die Krone aufgesetzt. Libanesische und syrische Clanmitglieder hatten kürzlich einen Frieden untereinander ausgehandelt, nachdem die Polizei mehrmals wegen Massenschlägereien zu Großeinsätzen ausrücken musste. „Damit haben wir eine Paralleljustiz. Es geht immerhin um Straftaten, um ihre Aufklärung und die Verhinderung“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. „Die tanzen dem Innenminister auf der Nase herum.“ Die Strategie der „vielen Nadelstiche“ von Innenminister Herbert Reul (CDU) sei berechtigt, könne aber „nur ein Standbein sein.“
Müller-Witt: „Wir brauchen die Nerds“
Ein Hauptproblem sieht Müller-Witt im Personalmangel bei der Polizei. Die Zahl der Beamten, die in NRW für Organisierte Kriminalität zuständig sind, bleibe seit Jahren nahezu gleich. „Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert eine Verdopplung des Personals, um der Lage Herr zu werden.“
Müller-Witt fordert zudem, für Fachkräfte wie IT-Experten die Aufnahme in den Polizeidienst zu erleichtern. „Wir brauchen Fachleute, die sich in die Themen hineinfuchsen, die Nerds, die riesige Daten auswerten.“ Auch, wenn sie beispielsweise beim Sporttest durchfallen. „Das Aufnahmeverfahren muss diverser werden.“ Die Landesregierung rief deshalb bereits 2019 das Projekt „Spezialisten zu Polizisten“ ins Leben. 300 Quereinsteiger sollten dort landen, wo es bei der Polizei Personal- und Wissenslücken gibt. Ein Anschlussprogramm sei ihr nicht bekannt, kritisiert Müller-Witt. „Das ist in solchen Zeiten ein schlechtes Signal. Es gibt viele fähige Menschen auf dem Markt, die Interesse an uns haben und denen wir den Zugang verbauen.“
Zudem müssten die Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung intensiviert werden, fordern die Sozialdemokraten. Dazu gehört, dass der Staat beispielsweise Luxusfahrzeuge, die Clan-Mitglieder durch illegal erwirtschaftetes Geld gekauft haben, beschlagnahmt. Für Familienmitglieder müssten Präventions- und Integrationsmaßnahmen weiter ausgebaut werden. „Die Organisierte Kriminalität muss konkret angegangen werden“, so Müller-Witt. „Ansonsten rutschen wir immer weiter in Verhältnisse wie in den Niederlanden.“