Morsbacher Fachausschüsse beschäftigten sich mit verschiedenen Themen für den Alltag – Politik scheut Kosten bei Umsetzung
Klimaschutz und Mobilität:Morsbachs Politik sorgt sich um die Kosten
Von Michael Kupper
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Lastenräder: Machen die Vehikel in Morsbach überhaupt Sinn?
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Nur zögerlich geht Morsbachs Politik an die im September beschlossene Umsetzung des Konzepts „Klimafreundliche Mobilität“. Zu groß sind die Sorgen vor einer finanziellen Belastung. Wolfgang Kreft (SPD) brachte es im Umwelt- und Entwicklungsausschuss des Gemeinderates jetzt auf den Punkt: „Ja, wir haben das Konzept beschlossen, aber über die einzelnen Maßnahmen können wir erst entscheiden, wenn der Haushalt steht.“
Das Klimaschutzkonzept definiert 33 Vorhaben in sieben Handlungsfeldern, die nacheinander umgesetzt werden sollen. Der Ausschuss beschäftigte sich nun mit den vier ersten. Nicht alle sind mit Kosten verbunden, so etwa der nun einstimmig gefasste Beschluss, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten und diese zu unterstützen.
Tempo 30 als Beitrag zum Klimaschutz
Die im Juli 2021 gegründete Initiative fordert auf Bundesebene eine Änderung der Straßenverkehrsordnung dahingehend, dass Kommunen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften anordnen können – ein Vorhaben allerdings, das der Bundesrat vorerst ausgebremst hat.
Gänzlich anders verhielt es sich dagegen bei der nächsten Maßnahme, die Klimaschutzmanagerin Michelle Zimmermann vorstellte. So soll der Kauf von privaten Lastenrädern mit einem kommunalen Förderprogramm über insgesamt 5000 Euro (500 Euro pro Rad) ab dem kommendem Jahr unterstützt werden.
Jan Schumacher (BFM-UBV) zweifelte an dem Sinn dieser Maßnahme angesichts Morsbachs Topographie. „Wir können solche Maßnahmen nur umsetzen, wenn die Kohle dafür da ist“, erklärte Karl Ludwig Reifenrath von der SPD.
Kleine Maßnahmen zum Klimaschutz
Trotz des Einwandes der Grünen-Politikerin Angelika Vogel, dass man beim Klimaschutz „auch mit kleinen Maßnahmen anfangen“ müsse, wurde das Förderprogramm mehrheitlich abgelehnt. Mit Zustimmung befürwortete der Ausschuss jedoch ein Vorhaben im Radverkehr: Ermittelt werden soll, ob Einbahnstraßen für Räder in der Gegenrichtung freigegeben werden können.
Zimmermann führte aus, dass diese Regelung bereits auf dem Alzener Weg und der Bachstraße gelte, an der Hoorwiss sei das nicht möglich, elf weitere Straßen seien noch nicht geprüft. Bei drei Gegenstimmen wurde die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt.
Sehr zurückhaltend bewertete das Gremium den Bau sicherer Fahrradabstellanlagen an zentralen Orten. „Das ist nicht schlecht, nur der Zeitpunkt passt nicht“, kritisierte Kreft. Stefan Schlechtingen (CDU) bemängelte, dass der Beschluss keine konkreten Maßnahmen benenne.
Dennoch sprach sich die Politik dafür aus, bei Neu- und Umbauten an zentralen, öffentlichen Orten den Bau qualifizierter Abstellanlagen zu berücksichtigen. Dafür sollen aber Fördermittel beantragt werden.
Kein Beschluss zu Taxi-Gutscheinen
Keinen Beschluss fasste derweil der Schul- und Sozialausschuss des Gemeinderates zur Einführung von Jugendtaxi-Gutscheinen. Diese sollen die Mobilität von Jugendlichen in Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden erhöhen, zudem diene dies der Verringerung von „Disko-Unfällen“.
„Wir tun uns schwer mit diesem Punkt angesichts der aktuellen Haushaltssituation – es ist nicht ganz passend, neue Ausgabenquellen zu öffnen“, erklärte Karl-Heinz Schramm von der SPD-Fraktion. „Wenn der ÖPNV besser wäre, bräuchten wir hierüber überhaupt nicht zu diskutieren – im ländlichen Raum ist so etwas nur zu befürworten“, äußerte sich dagegen Angelika Vogel. Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, einem Vorschlag von Tim Ochsenbrücher folgend, vorerst mit der Ovag zu klären, ob eventuell das Monti-Angebot ausgeweitet werden könne.