Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die Frage danach, wer die zahlreichen Regeln der Cannabis-Legalisierung in der Praxis kontrollieren soll, geklärt. Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Verordnung sind ab sofort die Kommunen am Zug. Demnach müssen sie künftig unter anderem kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie tagsüber in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert.

„Wir haben für diese zusätzliche Aufgabe kein Personal“, stellt Eitorfs Bürgermeister Rainer Viehof klar. Mindestens zwei weitere Stellen seien notwendig, um die Verbotszonen in der Gemeinde vernünftig kontrollieren zu können. „Das Land muss mit Blick auf die personelle Ausstattung Stellung beziehen, sonst können wir das nicht leisten“, sagt Viehof.

Eitorf will Cannabis-Regeln konsequent durchsetzen

Trotz allem laufen die Vorbereitungen im Rathaus. Verbotszonen wurden identifiziert, eine entsprechende Karte soll zeitnah der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. „Für mich ist wichtig, dass Rechtssicherheit besteht – und zwar für die gesamte Bevölkerung“, sagt Viehof.

„Im alltäglichen Leben ändert sich viel“

Auch Angehörige von Suchtkranken finden bei der Caritas Rhein-Sieg Hilfe

Merken

Cannabis-Konsumenten sollten wissen, wo sie legal konsumieren dürfen. Menschen, die nichts mit der Droge zu tun haben wollen, Kenntnis darüber haben, wo sie nicht auf Konsumenten treffen können. Zudem sei das Ordnungsamt schon jetzt für die neue Situation sensibilisiert. „Das reicht aber noch nicht, wir brauchen Material und Schulungen für unsere Ordnungsamt-Mitarbeiter“, sagt der Bürgermeister. In Eitorf werde es keine wilde Jagd auf Cannabis-Konsumenten geben. „Wir werden die Regeln aber durchsetzen – die Droge ist gefährlich, das müssen wir ernst nehmen.“

Die personelle Ausstattung beschäftigt ebenfalls die Stadt Sankt Augustin. „Im Rahmen der personellen Möglichkeiten kommt das Ordnungsamt dieser neuen verpflichtenden Aufgabe bestmöglich nach“, so Pressesprecher Benedikt Bungarten. Bürgermeister Max Leittertstorf hätte angestoßen, dass auf Basis dieser neuen Regelung verwaltungsintern eine Leitlinie erarbeitet werde, wie die Stadt mit den verschiedenen rechtlichen Aspekten, beispielsweise mit Kontrollen im Umfeld von Schulen und Kitas, aber mutmaßlich auch anderen städtischen Liegenschaften, umgehen werde. „Klar ist, dass zumindest kurzfristig keine zusätzlichen Personalressourcen für diese neuen Aufgaben zur Verfügung stehen“, so Bungarten.

Hennef sieht keinen Bedarf an Schulungen fürs Ordnungsamt

Auch im Hennefer Rathaus ist das Ordnungsamt dabei, ein Konzept für das Cannabis-Thema zu erarbeiten. An eine personelle Verstärkung des Stadtordnungsdienstes mit derzeit 13 Vollzeitstellen ist vorerst nicht gedacht. „Wir gehen aktuell davon aus, dass wir durch Umorganisation des Regeldienstes die entsprechenden Kontrollen mit einbauen“, erklärte Stadtsprecher Dominique Müller-Grote.

Schulungen für die Mitarbeitenden seien nicht nötig, da das Thema Cannabis ja an sich nicht neu sei. Grundsätzlich gebe es in Hennef bisher keinerlei Auffälligkeiten seit der teilweisen Legalisierung. Wie man mit Cannabis-Konsum bei Veranstaltungen umgehe, sei noch nicht geklärt. „Wir streben hier eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen an und werden entsprechende Gespräche führen“, so Müller-Grote.

Eitorfs Bürgermeister beschäftigen gesundheitliche Folgen der Legalisierung

„Die Ordnungsämter sind mit der Kontrolle des Regelwerks, das beim Cannabis-Konsum beachtet werden muss, beauftragt“, schreibt Jan Gerull, Pressesprecher der Stadt Siegburg auf Anfrage. Das bringe einen entsprechenden Mehraufwand mit sich: „Das Siegburger Ordnungsamt stellt sich gerade auf die neue Situation ein und wird auf die zu kontrollierenden Räume ein besonderes Augenmerk legen.“

Neben den organisatorischen Fragen beschäftigen Eitorfs Bürgermeister Viehof auch die gesundheitlichen Folgen der Legalisierung. In seiner Rolle als Kriminalbeamter habe er mit Personen zu tun gehabt, „die nur Cannabis konsumierten und ihr Leben und ihre Umwelt verloren haben.“ Auch wenn die nun beschlossene Legalisierung für ihn der falsche Weg sei, müssten die Kommunen damit umgehen. Dazu gehört die Kontrolle der Verbotszonen. Die erstrecken sich in Eitorf über weite Teile des Ortskerns. Ein markanter Punkt, an dem Kiffen jetzt aber erlaubt ist: die örtliche Polizeiwache.