Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) spricht sich für ein umfassenderes Feuerwerksverbot an Silvester in der Kölner Innenstadt aus. Es sei hochgefährlich, wenn Menschen inmitten großer Menschenansammlungen Raketen zündeten und damit auf Feiernde zielten, sagte Burmester dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Angesichts dieser Situationen grenze es „an ein Wunder, dass in der letzten Nacht des Jahres nicht noch mehr Menschen zu Schaden kommen“.

In den vergangenen Jahren galt für die linksrheinische Innenstadt zwischen Ringen und Rhein eine sogenannte Böllerverbotszone. Dort war das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung untersagt. Burmester will diese Regelung ausweiten: Künftig soll in der Zone auch das Zünden von Feuerwerk verboten werden, bei dem es in erster Linie um visuelle Effekte geht, etwa Raketen oder Batterien.

Dafür sei jedoch eine Änderung des Sprengstoffgesetzes notwendig, betonte der Oberbürgermeister. „Ich fordere, dass Städte wie Köln, in denen sich auf engem Raum viele Tausend Menschen sammeln, um den Jahreswechsel zu feiern, in die Lage versetzt werden, die Feiernden besser zu schützen. Egal ob Böller oder Rakete, von beidem geht – in einer Menschenmenge gezündet – eine erhebliche Gefahr aus“, sagte Burmester.

Grüne wollen schon jetzt weitgehendes Feuerwerksverbot

Nach geltender Rechtslage erlaubt das Sprengstoffgesetz grundsätzlich das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester und Neujahr. Einschränkungen gelten etwa in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude sowie rund um Kirchen, Krankenhäuser oder Pflegeheime. Böller können zudem in dicht besiedelten Teilen von Gemeinden verboten werden. Burmester drängt deshalb auf eine Änderung des Bundesgesetzes.

Die Grünen im Kölner Rat sehen hingegen bereits im bestehenden Rechtsrahmen deutlich weitergehende Möglichkeiten. Am Dienstag brachte die Grünen-Ratsfraktion einen Antrag für die Sitzung am 5. Februar ein, der eine Ausweitung der Böllerverbotszone sowie ein weitgehendes Feuerwerksverbot vorsieht. Wende man das Sprengstoffgesetz „maximal restriktiv“ an, könne man nahezu das gesamte Stadtgebiet für Böller sperren, erklärte Robert Schallehn, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.

Immer mehr Menschen würden sich für ein Böllverbot aussprechen

Ziehe man zudem großzügige Schutzradien um sensible Gebäude wie Krankenhäuser, lasse sich praktisch auch für die gesamte Innenstadt ein Raketenverbot begründen. „Immer mehr Menschen in Köln sprechen sich für ein Böllerverbot oder zumindest klare Einschränkungen aus. Jedes Jahr sehen wir schwere Verletzungen, enorme Feinstaubwerte und verängstigte Tiere – das wollen wir mit unserem Antrag ändern“, sagte Schallehn. 

Zugleich kritisierte auch Schallehn die geltende Rechtslage scharf. Es sei „unmöglich, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen mit so einem Flickenteppich alleine lässt“. Es brauche dringend eine neue Gesetzgebung, die den Städten die Freiheit eröffne, rechtssicher selbst über Feuerwerksverbote zu entscheiden.

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Selbst bei einer Einigung zwischen Burmesters SPD und Grünen müsste für eine Ausweitung der Verbotszonen allerdings mindestens eine weitere Ratsfraktion zustimmen. Die CDU hat sich derweil bereits gegen den Vorstoß der Grünen ausgesprochen. Angesichts eines insgesamt friedlichen Silvesterfests sehe man derzeit keine Notwendigkeit, die bestehende Böllerverbotszone auszuweiten, sagte Werner Marx, Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Eine Ausweitung würde zudem zusätzliche Kosten verursachen und die Kontrolle in der Praxis weiter erschweren.