NRW-Politik | Kölner Stadt-Anzeiger

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NRW-Politik

Aktuelle Nachrichten aus der NRW-Politik, Regierung, dem Landtag und der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Kommentar
Kommentar zu Lieferproblemen

Die KVB ist nicht an allem schuld

Der Zughersteller Alstom hat volle Auftragsbücher und verschiebt die Lieferung neuer Fahrzeuge immer weiter nach hinten.

Ein Kommentar von

KVB-Bahn auf dem Neumarkt

Abstruse Strafanzeige

Eineinhalb Jahre Ermittlungen gegen preisgekrönten Reporter

Der Sohn eines per Haftbefehl gesuchten Clan-Chefs behauptete, er sei durch einen Artikel des Journalisten verleumdet worden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund nahm das ernst, obwohl der Mann in dem Beitrag noch nicht einmal erwähnt wurde.

Von

Detlef Schmalenberg

Gegen den Journalisten Axel Spilcker wurde eieinhalb Jahre wegen einer angeblichen Verleumdung ermittelt.co

Ehemaliger Kronzeuge wird angeklagt

Beim neuen Cum-Ex-Prozess in Bonn geht es um 428 Millionen Euro

Der Prozess gegen einen Wirtschaftsanwalt ist besonders brisant: Was wird ihm die Kronzeugenschaft schließlich einbringen?

Von

Bonn: Blick auf das Landgericht. Dort beginnt Montag ein Raubmordprozess. (zu dpa: «Raubmordprozess beginnt - 90-jähriges Opfer») Foto: Thomas Banneyer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Stellenabbau bei Ford

Ministerpräsident Wüst fordert Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, Reker „betrübt“

Der massive Stellenabbau bei Ford ist ein Schlag für den Automobilstandort Deutschland. Hendrik Wüst und weitere NRW-Politiker äußern sich.

Von

Thorsten Breitkopf und

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will den Prozess bei Ford eng begleiten. (Archivbild)

Reul freut sich über zusätzliches Geld

NRW gibt 52 Millionen Euro mehr für Sicherheitspaket aus – Polizei profitiert

Nach dem Anschlag von Solingen stellt die Landesregierung 52 Millionen Euro zusätzlich für die Innere Sicherheit bereit. Polizei profitiert.

Von

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, macht sich nach dem Anschlag in Solingen ein Bild vor Ort und gibt der Presse ein Statement.

Hasskriminalität in NRW

Hetze bis zur Morddrohung: Warum Bürgermeister Lierenfeld nicht aufgab

17.163 Menschen wurden in den vergangenen sechs Jahren in NRW zur Zielscheibe von Anfeindungen.

Von

Detlef Schmalenberg

Der Bürgermeister von Dormagen, Erik Lierenfeld, spaziert mit dem Jacket in der Hand und weißem Hemd bei sonnigem Wetter durch die Dormagener Fußgängerzone.

Sorge um Eskalation

Steht die Welt vor einem dritten Weltkrieg, Herr Liminski?

NRW-Europaminister Nathanael Liminski und der Gouverneur der Partnerregion Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak, im Gespräch.

Von

NRW-Europaminister Nathanael Liminski im Gespräch mit Serhiy Lysak, Gouverneur der Partnerregion Dnipropetrowsk in der Kölner Flora.

Nach dem Braunkohletagebau

So soll das Hambacher Loch den deutschen Energiehunger stillen

Der Landtag befasst sich bald mit einer neuen Form der Energiespeicher für das Rheinische Revier.

Von

Nach dem Ende des Braunkohletagebaus könnte auf dem Grund des künftigen Hambacher Sees ein riesiger Stromspeicher aus Unterwasser-Kavernen entstehen.

Reul im U-Ausschuss zur OVG-Affäre

„Ich hatte mit der guten Beurteilung nichts zu tun“

Herbert Reul (CDU) ließ im U-Ausschuss kritische Fragen der Opposition zur OVG-Besetzungsaffäre abprallen.

Von

Herbert Reul im Gespräch im Sitzungssaal.

Streit um Leistungen für Asylbewerber

Droht mit Pauls Plänen ein Flickenteppich bei der Bezahlkarte?

Der Städte- und Gemeindebund kritisiert Pläne von NRW-Flüchtlingsministerin Paul. Sie will den Kommunen weiterhin Bargeldauszahlungen erlauben.

Von

Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen, sitzt im Plenum des Landtags.

Kommentar
Ärger um Bezahlkarte

Josefine Paul verspielt politisches Vertrauen

Kann die Einführung einer Bezahlkarte dazu führen, Asylbewerber von der Flucht nach Deutschland abzuhalten? NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) will die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Ein Kommentar von

Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) ist Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen.

Baubetrug mit mutmaßlicher Clan-Beteiligung

Warum Jens Müller in Solingen eine Wohnung kaufte, in die er nie einziehen wird

Steuerersparnis, hohe Rendite, null Risiko: So köderte ein Essener Finanzdienstleister auch Jens Müller. Nun beschäftigt der Fall die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Von

Die Hinterseite eines dunklen Backsteinbaus ist zu sehen, mit Gerüst und einigen Baubrettern und Bauzaun.

Inklusion in NRW in Gefahr

Warum Theos Eltern für einen Kita-Besuch ihres Sohnes so sehr kämpfen müssen

Viele Monate warten Eltern behinderter Kinder derzeit auf eine Bewilligung von Kita-Assistenzen. Einige bringt das in finanzielle Nöte.

Von

Theo aus Neuss

Zerstörter Krankenwagen vor der Kölner Flora

Wüst: Russische Kriegsverbrechen müssen gesühnt werden

Bei der Konferenz der NRW-Landesregierung ging es um den Wiederaufbau. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Lieferung von Langstreckenraketen.

Von

Dieser ukrainische Krankenwagen wurde von der russischen Armee gerammt, Fahrer und Sanitäter wurden erschossen.

„Endlich wieder konzentriert lernen“

Immer mehr Kölner Schulen verbannen Handys aus dem Klassenzimmer

Suchtfaktor Smartphone: Was Schüler, Eltern und Lehrer vom Handy-Bann halten und warum die Stadt Solingen sogar noch mehr plant.

Von

Alexandra Ringendahl

Schülerinnen und Schüler legen ihr Handy in einen Schrank.

Ahnenforschung in NRW

Waren meine Großeltern Nazi-Täter?

Die NS-Vergangenheit der eigenen Familie zu recherchieren, ist leichter geworden – gerade in Nordrhein-Westfalen. Wie geschichtsinteressierte Nachfahren bei der Recherche vorgehen können.

Von

Hitler trifft Vertreter der Wehrmacht in Köln

Kommentar
Peinlicher Fehler bei OVG-Besetzung

Reuls Staatssekretärin hat sich selbst ein Bein gestellt

Eine Duz-Freundin von Justizminister Limbach (Grüne) sollte einen Top-Posten bekommen. Das Verfahren wurde gestoppt, die Mauschelvorwürfe bleiben jedoch bestehen.

Ein Kommentar von

Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, bei der Anhörung im Sitzungssaal des Landtags.

Erleichterung beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Deutschlandticket ist für 2025 gesichert

Die CDU-Fraktion will am 16. Dezember im Bundestag die finanzielle Absicherung des Tickets mittragen.

Von

Eine Hand hält ein Deutschlandticket.

Das Deutschlandticket soll im nächsten Jahr mehr kosten.

„Beachtliche Fehler“

OVG-Spitzenstelle muss neu ausgeschrieben werden

Die SPD fordert Ministerpräsident Wüst zur Entlassung von Justizminister Limbach und Staatssekretärin Lesmeister zum Rücktritt auf.

Von

Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), bei einer Pressekonferenz im Justizministerium.

OVG-Posten

Minister startet Besetzung für hohes Richteramt neu

Die Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens geht zurück auf Start.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach informiert die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen bei der Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts NRW. (Archivbild)

Neuausschreibung nötig?

Reuls Staatssekretärin räumt folgenschweren Fehler ein

Ein Formfehler kann Folgen für den Fortgang der OVG-Affäre haben. Möglicherweise muss das Bewerbungsverfahren neu aufgerollt werden.

Von

Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, bei der Anhörung im Sitzungssaal des Landtags.

Kritik an NRW-Ministerin Paul

Landtagsbeschluss: U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen kommt

Erkenntnisse des „Kölner Stadt-Anzeiger“ über eine aufschlussreiche Mail zu den politischen Vorgängen nach dem Anschlag von Solingen rufen Kritiker auf den Plan.

Von

Gerhard Voogt und

Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, und Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen, unterhalten sich im Plenum des Landtags.

„Merz ist nicht Trump 2.0“

Grüne Frontfrau Mona Neubaur verlangt Offenheit für Schwarz-Grün im Bund

Die Grünen wählen beim Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden eine neue Führung. Grünen-Frontfrau und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Gespräch.

Von

Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie von Nordrhein-Westfalen.

Munitionshersteller kauft Dynamit Nobel

Rüstungsfirma sichert in Troisdorf Produktion für den Krieg gegen Putin

Der politische Streit um die Frage, ob die Troisdorfer Kommunalpolitiker mit ihrer Grundstückspolitik dem russischen Kriegstreiber Wladimir Putin in die Hände spielen, ist vom Tisch.

Von

In der Staatskanzlei: Diehl-CEO Helmut Rauch, Minister Nathanael Liminski und Bürgermeister Alexander Biber.

Medica in Düsseldorf

Warum lange Ladezeiten der Digitalen Patientenakte zu schaffen machen könnten

Ab Mitte Januar bekommen alle gesetzlich Versicherten eine digitale Patientenakte. Was bedeutet das und wie gut sind die Arztpraxen vorbereitet?

Von

Eine Frau in weißem Kittel eilt an einem Medica-Plakat vorbei.

„Schlag ins Gesicht“

DB stellt Ausbaupläne für Bahnknoten Köln infrage – Was das bedeutet

Der Zweckverband go.Rheinland schlägt Alarm und wendet sich in einem Offenen Brief an den Bahn-Vorstand. Antworten auf die wichtigsten Fragen in dem Streit.

Von

DEU, Deutschland, Köln, 14.02.2023: Köln Hauptbahnhof - Intercity Express Zug ICE / ICE4 / DB-Baureihe 412 der Deutschen Bahn. *** DEU, Germany, Cologne, 14 02 2023 Cologne main station Intercity Express train ICE ICE4 DB class 412 of Deutsche Bahn

7000 Mitarbeitende betroffen

Stadt Köln streicht Zuschuss zum Deutschlandticket

Die Stadt Köln begründet das mit der schwierigen Haushaltslage. Die Kosten pro Ticket steigen ab Januar um 57,8 Prozent.

Von

Eine Straßenbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) fährt über die Severinsbrücke vor der Kulisse des Kölner Doms.

Vorwürfe gegen NRW-AfD

Landeswahlleiterin schaltet sich ein

Klaus Esser wird vorgeworfen, bei Neumitgliedern getrickst zu haben. Das könnte Folgen für die Bundestagswahl haben.

Von

Klaus ESSER, AfD-Fraktion, bei seiner Rede.

„Katastrophe und unverantwortlich“

32.000 Menschen protestieren gegen Sozialkürzungen in NRW

Die Kürzungspläne im Sozialbereich stoßen in NRW auf massive Kritik. In Düsseldorf machten Zehntausende deutlich, wie angespannt die Lage jetzt schon ist.

Von

Janne Ahrenhold

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift "Die Bildung unserer Kinder ist uns doch zu teuer..." bei einer Kundgebung von Wohlfahrtverbänden gegen geplante Kürzungen der Landesregierung auf den Oberkasseler Rheinwiesen.

Terroranschlag in Solingen

E-Mail belegt, dass das Ministerium frühzeitig über den Täter informiert war

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul will erst am Sonntag nach dem Anschlag von Solingen erfahren haben, dass es sich bei dem Täter um einen Flüchtling handelte. Eine E-Mail zeigt: Ihre Hausspitze war am Samstag informiert.

Von

Axel Spilcker und

Josefine PAUL, im Landtag NRW.