Und auf einmal soll es ganz schnell gehen: Die Stadt Köln will möglichst rasch die Zustimmung der Politik im Stadtrat bekommen, um den von der Bundesregierung Ende Oktober 2025 initiierten „Wohnungsbau-Turbo“ umsetzen zu können. Per Dringlichkeit soll bereits am 19. März ein politischer Beschluss gefasst werden. Die Neuregelung soll es Gemeinden ermöglichen, das Planen und Genehmigen wesentlich zu beschleunigen, indem sie Genehmigungen deutlich schneller erteilen, als das bislang der Fall ist.

Ziel: Kein Bebauungsplan mehr notwendig

Städte und Gemeinden können zum Beispiel auf die Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten, um Kosten und vor allem Zeit zu sparen. In der Regel handelt es sich um komplexe Verfahren, die oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Wendet eine Kommune den „Bau-Turbo“ an, ist es möglich, den Bau von Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung zuzulassen. Und: Bauanträge gelten nach drei Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Kommune in dieser Zeit den Antrag nicht ausdrücklich ablehnt.

Damit das funktioniert, benötigt die Stadt Köln einen Ratsbeschluss zur Übertragung der Zustimmung der Gemeinde auf die Verwaltung. „Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber zur Beschleunigung eingeführten ‚Zustimmungsfiktion‘ (Zustimmung gilt als automatisch erteilt, sobald sie nicht innerhalb von drei Monaten durch Gemeinde erteilt/versagt wird), ist eine schnellstmögliche Entscheidung des Rates notwendig, um die städtebaulichen Ziele der Stadt Köln zu sichern“, heißt es in der Begründung für die Dringlichkeit.

Oberbürgermeister Torsten Burmester setzt auf das neue Instrument, um die Wohnungsnot in Köln zu beheben. „Mit dem Bau-Turbo haben wir ein weiteres Instrument, einer der wesentlichen Herausforderungen unserer Gegenwart zu begegnen – der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir werden dieses neue Instrument des Baugesetzbuches umfassend nutzen, um schneller Planungsrecht zu schaffen und dadurch den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen“, sagt er.

Reaktion auf angespannten Kölner Wohnungsmarkt

Der Kölner Wohnungsmarkt gilt bereits seit vielen Jahren als angespannt und ist von stark steigenden Mieten und Kaufpreisen geprägt. Die Anzahl der neu fertiggestellten Wohnungen war außerdem in den vergangenen Jahren nicht ausreichend, um den tatsächlichen Wohnungsbedarf zu decken und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Ein Gutachten aus dem Jahr 2024, welches das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragt hatte, bestätigte das. Köln war in diesem Gutachten neben Bergheim und Monheim eine von drei Kommunen in NRW, welche die höchste Marktanspannung aufwies.

Zwölf Jahre danach

Erste preisgünstige Wohnungen über Baulandmodell in Köln bezugsfertig

Von

Julia Hahn-Klose

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Die Sonderregelung des „Bau-Turbo“ soll vorerst befristet bis Ende des Jahres 2030 gelten. Das Bundesbauministerium will die Wirksamkeit bis Ende 2029 untersuchen und prüfen, ob sie auch tatsächlich zur Schaffung neuen Wohnraums beitrage.