Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Damit soll den Unternehmen in Deutschland in der aktuellen Konjunkturflaute unter die Arme gegriffen werden.

Kabinetts-Klausur in Meseberg: Erste Beschlüsse der Ampel-Regierung stehen

Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 vor. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einem Bürokratieentlastungsgesetz vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den Aufwand spürbar reduzieren. Unter anderem sollen sie Buchungsbelege nicht mehr so lange auf Papier aufbewahren müssen. Die Eckpunkte für das Gesetz sollen am Mittwoch beschlossen werden.

Auf den Weg bringen will das Kabinett auch zwei Gesetze von Minister Karl Lauterbach (SPD), um die lange schleppende Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen. So sollen alle Versicherten 2025 elektronische Patientenakten bekommen, es sei denn, man widerspricht.

„Damit muss einfach Schluss sein“

SPD-Chef mit klarer Forderung vor Ampel-Treffen – Spahn hofft auf wichtiges Signal

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Zum Abschluss der fünften Klausurtagung des Bundeskabinetts von SPD, Grünen und FDP seit der Vereidigung im Dezember 2021 wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse berichten. (dpa)