Auf die zehn Städte des Kreises kommen 2023 Mehrbelastungen von insgesamt 43 Millionen Euro zu, wenn die Kreisverwaltung an ihren Plänen für die Erhöhung festhält.
Kosten für StädteBürgermeister im Erft-Kreis kritisieren Landrat Rock als „unsolidarisch“
Von Dennis Vlaminck
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Landrat Frank Rock (CDU) steht in der Kritik. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werfen dem Kreis vor, er verhalte sich „unsolidarisch“.
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Die geplante Erhöhung der Kreisumlage stößt auf großen Unmut bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Erft-Kreis. In einem von Pulheims Bürgermeister Frank Keppeler (CDU) als Sprecher unterzeichnetem Papier wird die Erhöhung der Umlage, mit der sich der Kreis finanziert, als „unsolidarisch“ bezeichnet.
Kreisverwaltung bringt ihren Haushalt am 8. Dezember in Bergheim ein
Das eine Woche alte Schreiben der Bürgermeister, die mehrheitlich der CDU angehören, ist an Landrat Frank Rock (CDU) gerichtet mit der dringenden Bitte, „dass unsere kritischen Hinweise und Forderungen noch vor Einbringung des Haushaltes in den Kreistag Berücksichtigung finden werden“. Die Einbringung des Etats ist für Donnerstag, 8. Dezember, vorgesehen.
Bleibt es wie geplant, kommen auf die zehn Städte Mehrbelastungen von insgesamt 43 Millionen Euro zu. Die Bürgermeister wenden sich nun mit einer Gegenrechnung an den Landrat. So werde der Kreis auch ohne Erhöhung im Jahr 2023 rund 28 Millionen Euro mehr einnehmen – „ohne eigene Einsparbemühungen zur Konsolidierung der Kreisfinanzen“.
Kommunen müssten im Gegenzug ihre Grundsteuern deutlich erhöhen
Die zusätzliche Erhöhung sei ein schwerer Rückschlag für jene Kommunen, die bereits im Haushaltssicherungskonzept seien oder sich mit unpopulären Maßnahmen dagegen stemmten. Es sei davon auszugehen, dass die Kommunen ihre Grundsteuern deutlich erhöhen müssten, um die Steigerung bei der Kreisumlage aufzufangen.
Die Bürgermeister fordern vielmehr eine Senkung der Umlage. Was der Kreis dadurch weniger einnehme, sei durch Einsparungen oder einen größeren Griff in die Ausgleichsrücklage auszugleichen. Immerhin habe der Kreis rund 125 Millionen Euro auf der hohen Kante.
Bürgermeister werfen dem Kreis vor, sie hätten Kredite aufnehmen müssen
„Wenn eine kreisangehörige Kommune über eine Ausgleichsrücklage in dieser Dimension verfügt, wird aus dem politischen Raum sofort der Ruf nach Senkungen von Steuerhebesätzen laut“, heißt es im Brandbrief der Bürgermeister. Die Kommunen seien durch das jahrelangen Auffüllen dieser Ausgleichsrücklage beim Kreis bereits „mehr als zumutbar“ in Vorleistung getreten, teils hätten Kredite aufgenommen werden müssen.
„Wir halten es für absolut ausreichend, wenn Ende 2024 die Ausgleichsrücklage planerisch noch über einen Bestand von rund 40 Millionen Euro verfügt“, schreiben die Bürgermeister. „Damit würde der Rhein-Erft-Kreis seinen Mindestbeitrag zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte leisten.“
Kritik gibt es am hohen Finanzbedarf der REVG, an fehlender Transparenz, an fehlenden Einsparbemühungen, an den ohnehin hohen Belastungen durch den Strukturwandel und daran, dass darauf auch vom Kreis keinerlei Rücksicht genommen werde. „Das ist, vorsichtig ausgedrückt, als wenig empathisch zu bezeichnen.“
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich durch das Schreiben in ihrer Kritik an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage bestätigt. „Der Kreis hat seit Jahren alle Risiken überbewertet“, sagt Fraktionsvorsitzender Dierk Timm.
Rock-Sprecher weist Forderung nach Schonung der Kommunen zurück
Allein die letzten fünf Haushaltsjahre hätten um mehr als 177 Millionen Euro besser abgeschnitten als geplant. „Geld, das den Kommunen fehlt.“ Der Kreis müsse sparen, ehrlicher in seinen Planungen werden und Haushaltsverbesserungen umgehend an seine Kommunen weitergeben.
„Vor der Einbringung des Haushaltes wird es keine Änderung des Entwurfs geben“, teilt ein Sprecher des Kreises mit. Der Landrat werde in seiner Haushaltsrede jedoch ein eindeutiges Signal in Richtung der Kommunen senden. Das sei den Bürgermeistern mitgeteilt worden.