Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl für Nordrhein-Westfalen durch den Landeswahlausschuss hat das vorläufige Wahlergebnis prozentual bestätigt. Allerdings kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jetzt auf 1.295 Zweitstimmen mehr, wie aus einer Mitteilung der Landeswahlleiterin hervorgeht. Am Stimmenanteil von 4,1 Prozent für das BSW in NRW ändert das jedoch nichts. 

Grund für das abweichende BSW-Ergebnis waren demnach meist Zuordnungsfehler zu der ähnlich klingenden Partei „Bündnis Deutschland“. Für das BSW sind nach Angaben der Landeswahlleiterin aber auch die relativ geringen Veränderungen des Stimmenanteils von besonderem Interesse, da die Partei nach dem vorläufigen Wahlergebnis bundesweit die 5-Prozent-Hürde nur knapp verfehlt hat. 

BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Landeswahlleitung hatte zuvor auf Bitte des BSW die zuständigen Wahlleiter in den 64 Wahlkreisen gebeten, bei der laufenden Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses „ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen“. Das BSW hatte bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen den Einzug ins Parlament sehr knapp verfehlt - nach Parteiangaben um 13.400 Stimmen. 

Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zieht wegen des knapp verpassten Einzugs in den Bundestag nach Karlsruhe, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Der Antrag sei am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, sagte eine BSW-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte.

Geringfügige Korrekturen auch bei anderen Parteien

Auch bei den anderen Parteien in NRW gab es laut Landeswahlleiterin geringfügige Korrekturen bei der Zweitstimmenanzahl in der Summe von wenigen tausend Stimmen. Diese verteilten sich auf die Landeslisten aller Parteien. Insgesamt blieb es aber dabei, dass die CDU mit 30,1 Prozent Wahlsiegerin in NRW ist, gefolgt von der SPD mit 20,0 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft mit 16,8 Prozent wurde die AfD vor den Grünen mit 12,4 Prozent. Die Linke kam auf 8,3 Prozent.

Insgesamt waren in Nordrhein-Westfalen 12.884.209 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Davon gaben am 23. Februar 10.587.740 ihre Stimme ab. Die Anzahl der ungültigen Stimmen belief sich auf 61.606. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 82,2 Prozent.

Bundestag tritt am 25. März zusammen

Der Bundeswahlausschuss tritt am Freitag in Berlin zusammen, um das abschließende Wahlergebnis für die gesamte Bundesrepublik festzustellen. Anschließend macht die Landeswahlleiterin das endgültige Wahlergebnis für NRW und die im Land gewählten Bewerberinnen und Bewerber öffentlich bekannt. Das Gesamtergebnis enthält auch die Erststimmen.

Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber werden mit Eröffnung der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags am 25. März Abgeordnete, sofern sie nicht zuvor die Ablehnung des Mandats gegenüber der Landeswahlleiterin erklären. (dpa)