ParteienIstanbuler Bürgermeister: Kritik Flüchtlingsabkommen mit EU

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Der Istanbuler Bürgermeister und Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei bei seinem Besuch in Düsseldorf kritisiert. Europa nutze die Türkei als eine „Mauer“ gegen Flüchtlinge, „wir können keinem Land eine solche Ungerechtigkeit antun“, sagte der CHP-Politiker laut der Zeitung Cumhuriyet vom Donnerstag bei einem Empfang mit türkischen Geschäftsleuten in Düsseldorf.

Der 2016 abgeschlossene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land mit mehreren Milliarden Euro. Das Abkommen funktioniert nur in Teilen.

Imamoglu richtete seine Kritik auch an die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei sei zu einem Land geworden, das sich gegen Geld dazu bewegen lasse, Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Da habe auch die türkische Regierung schlecht gehandelt. Imamoglu sagte, die Istanbuler Bevölkerung sei in den vergangenen zehn Jahren um 2,5 Millionen Flüchtlinge gewachsen. „Das ist unfair gegenüber den Flüchtlingen und es ist auch unfair gegenüber den Menschen in Istanbul.“ Die Regierung hatte die Zahl der Flüchtlinge in der türkischen Metropole deutlich niedriger angegeben.

Die Türkei beherbergt laut UNHCR 3,6 Millionen Flüchtlinge. Kein anderes Land der Welt hat mehr Flüchtlinge aufgenommen. (dpa)

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