Die schwarz-grüne Landesregierung hat Kommunen und Trägern Planungssicherheit beim Ausbau von Kita-Plätzen zugesagt. „Es liegt keine Aussetzung der Förderungen für den Kita-Ausbau vor“, sagte Familienstaatssekretär Lorenz Bahr am Donnerstag im zuständigen Ausschuss des Landtags. Sowohl freie als auch öffentliche Träger und Tagespflegen könnten weiterhin Anträge auf Investitionskostenförderung stellen. „Das war auch nie unterbrochen.“

In diesem Jahr stehen nach der Aufstockung der Fördersumme des Landes um 85 Millionen Euro insgesamt 200 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereit. Da sei etwa so viel wie in den vergangenen Jahren, sagte Bahr. Noch nicht bewilligte Anträge würden sehr zeitnah geprüft und die Bewilligungen entsprechend schnell bearbeitet. Mit den zusätzlichen 85 Millionen werde auch kompensiert, dass der Bund keine weiteren Mittel für den Kita-Ausbau bereitstelle.

Für Unruhe hatte kürzlich ein Medienbericht gesorgt, wonach in NRW derzeit aus Geldmangel keine Förderanträge der Kommunen mehr bewilligt würden. Das Ministerium hatte daraufhin kurzfristig bekannt gegeben, dass im laufenden Haushaltsjahr weitere 85 Millionen Euro für den Kita-Ausbau bereitgestellt würden.

Die SPD-Opposition warf der Landesregierung „Stop and go beim Kita-Ausbau“ vor. Über Wochen habe das Land die Kommunen im Unklaren über die weitere Förderung gelassen, kritisierte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer. „Ob die hektisch zugesagten weiteren 85 Millionen Euro ausreichen, um alle Bedarfe zu bedienen, wird nicht nur von den kommunalen Spitzenverbänden in Frage gestellt.“

Staatssekretär Bahr sagte, es gebe keine Fehlkalkulation des Landes. Ob die 200 Millionen Euro reichten, sei abhängig von der Zahl der Anträge, die dann am Ende vorgelegt und bewilligt würden. Die Mittel würden auch nicht in diesem Jahr ausgezahlt, weil so schnell gar nicht gebaut werden könne.

Einbruch bei Ausbau von U3-Plätzen

In NRW gibt es mehr als 764.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege. Jedoch ist der Zuwachs an Kitaplätzen in NRW drastisch eingebrochen - vor allem beim Angebot für unter Dreijährige (U3). Nach früheren Angaben des Familienministeriums lag der Zuwachs bei U3-Plätzen zum Kindergartenjahr 2024/25 nur bei 466 - auf dann rund 221.000 Plätze. Im Vorjahr war es noch ein Plus von fast 4000 Plätzen.

Der stockende Ausbau liegt nach Angaben Bahrs nicht an der Landesregierung, sondern an den erheblichen Baukostensteigerungen infolge der Energiekrise sowie am Fachkräftemangel, an komplexer Bürokratie und an den engen finanziellen Spielräumen der Kommunen. (dpa)