Ab 2032 sollen Frauen per Gesetz einen Anspruch auf Schutz vor Gewalt erhalten. Dafür will der Bund die Länder mit Milliarden Euro unterstützen. Das ist ein Thema auch im NRW-Landtag.
Gewalt gegen FrauenLandtag debattiert über Schutz von Frauen vor Gewalt
Ein neues Gesetz verpflichtet die Länder künftig dazu, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote für Frauen zu schaffen, die von Gewalt betroffen sind. (Symbolbild)
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Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Morgen (10.00 Uhr) über einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum kürzlich von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gewalthilfegesetz beantragt. Von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben damit künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Mit dem Gesetz werden die Länder dazu verpflichtet, ausreichend Schutz- und Beratungsangebote zu schaffen. Sie erhalten dafür vom Bund zwischen 2027 und 2036 2,6 Milliarden Euro. Der Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz und Beratung soll ab 1. Januar 2032 greifen.
Fast jeden Tag wird eine Frau getötet
Nach dem jüngsten polizeilichen Lagebild zur geschlechtsspezifischen Gewalt wurde 2023 bundesweit fast jeden Tag eine Frau von einem Mann getötet, weil sie eine Frau ist. 400 Frauen pro Tag wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt.
Für die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag ist das Gewalthilfegesetz ein „Meilenstein“ für den Schutz von Frauen. Die Umsetzung des Rechtsanspruches und der Ausbau der Infrastruktur seien richtig, doch stelle das die Länder und Kommunen auch vor Herausforderungen.
Ende Juli 2024 gab es in NRW fast 700 Gewaltschutzplätze für Frauen, 743 Kinderplätze und 20 weitere für Männer, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hervorging. Nach Angaben des Gleichstellungsministeriums von Sommer 2024 werden in NRW 70 Frauenhäuser gefördert. Zudem gebe es fünf vom Land mitfinanzierte Schutzwohnungen für Männer. (dpa)