Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird auch politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag wollen das gemeinsam beschließen.
Politische AufarbeitungLandtag setzt U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen ein
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Der nordrhein-westfälische Landtag will den Terroranschlag von Solingen mit einem Untersuchungsausschuss politisch aufarbeiten. (Symbolbild)
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Der nordrhein-westfälische Landtag will heute (ca. 12.00 Uhr) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen einsetzen. Die vier Fraktionen CDU, SPD, Grünen und FDP haben dazu einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und ein eventuelles Fehlverhalten der Landesregierung, des Flucht-, Innen- sowie Justizministeriums und anderer Behörden untersuchen. Dabei geht es um den Umgang der Behörden mit dem Attentäter vor und nach dem Anschlag sowie um die Kommunikation, besonders zwischen dem Innen- und dem Fluchtministerium.
Der Ausschuss soll auch mögliche strukturelle Defizite im Hinblick auf Rückführungen und die sogenannten Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam unter die Lupe nehmen. Den Vorsitz soll der frühere NRW-Justizminister und Ex-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty übernehmen.
Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte nach dem Anschlag Konsequenzen gezogen und schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Abschieberegeln auf den Weg gebracht.
Landtag debattiert auch über Schulen
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Opposition debattiert das Plenum zu Beginn der Sitzung über die Ergebnisse der jüngsten Forsa-Umfrage unter Schulleitungen. Demnach sehen rund zwei Drittel der Schulleitungen in NRW den Lehrkräftemangel als das größte Problem an ihrer Schule. Fast die Hälfte würde ihr Amt nicht weiterempfehlen.
Generell wurde die Schulpolitik in NRW von den Befragten mit der Note 4,2 bewertet. Die SPD bezeichnete die Umfrage als Weckruf für die schwarz-grüne Landesregierung. (dpa)