Ein Abteilungsleiter der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat Spekulationen zurückgewiesen, ob erst der neue Ministerpräsident bei der Sanierung des Landeshauses die Kostenbremse gezogen habe. Im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags wollte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel wissen, ob Hendrik Wüst als Nachfolger von Ex-Regierungschef Armin Laschet (beide CDU) „neue Standards für Kosten vermittelt“ habe. 

Das könne er verneinen, sagte der Leiter der Zentralabteilung der Staatskanzlei, Harald Hemmer. Kostenbewusstsein habe es auch schon vor Wüsts Amtsantritt im Oktober 2021 gegeben. Das lasse sich auch anhand von E-Mails belegen. Laschet hatte den Umzug aus der Düsseldorfer Luxusimmobilie Stadttor ins historische Landeshaus nach seinem Amtsantritt 2017 entschieden.

Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit dem Korruptionsverdacht bei der Sanierung der Staatskanzlei. Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Inzwischen wird mit 55 Millionen geplant. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Landesregierung hat das bislang vor allem mit allgemeinen Kostensteigerungen und Besonderheiten erklärt, die während der Bauarbeiten aufgetaucht seien. 

Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzen, sind nicht unter den Verdächtigten.

SPD: Wüst als Sparkommissar inszeniert 

In einem Bericht an den Landtag präsentierte das Finanzministerium eine Liste teurer Maßnahmen, die Wüst im vorletzten Jahr mit handschriftlichen Randbemerkungen gestrichen oder reduziert hatte. Die SPD-Opposition hinterfragte, wieso denn diese Seiten, „wo Wüst sich als Sparkommissar darstellt“ öffentlich seien, während Kostensteigerungen und kritische Aspekte in einem rund 200 Seiten starken vertraulichen Bericht hinter Verschluss bleiben sollten. 

Auch Witzel wollte wissen, wo denn das Postulat der Wirtschaftlichkeit bei der Anschaffung von jeweils 640 Euro teuren Flurleuchten geblieben sei - laut Hemmer immerhin mehr als 300 Stück für die gesamte Staatskanzlei. Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass die Staatskanzlei nur Mieterin sei, erklärte der Abteilungsleiter. Sie habe bloß Präferenzen im Rahmen von Vorschlägen und Verträgen äußern können, die zwischen dem BLB und dem leitenden Architekten erstellt worden seien.

Was wusste der Finanzminister?

Die Opposition hinterfragte auch, dass Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zunächst weder von seinem Staatssekretär noch vom Abteilungsleiter von Untersuchungen der Innenrevision und des LKA informiert worden sein soll. Hier habe es „ganz klare Vorgaben für alle Beteiligten durch das LKA“ gegeben, sagte der Finanzminister. Laut Weisung des LKA sollte der Kreis der Wissensträger demnach auf ein minimal notwendiges Maß beschränkt werden, um „den Ermittlungserfolg von LKA und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden“, erläuterte Optendrenk. „Das stand über allem.“ Das LKA habe allen Beteiligten gesagt: „Bitte Füße stillhalten.“ 

Nun seien zunächst die Ergebnisse aller beauftragten internen und externen Untersuchungen abzuwarten, sagte der Finanzminister. Alles werde durchleuchtet. Beim BLB habe es bereits eine vorläufige Freistellung und eine Versetzung gegeben. Für den Steuerzahler seien keine weiteren Schädigungen oder negativen Auswirkungen zu befürchten. Allerdings seien bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen auch Unschuldsvermutung, Fürsorgepflicht und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. (dpa)