Wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland wird sich ein syrischer Staatsangehöriger vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf verantworten müssen. Zuletzt habe der 28-jährige Mustafa M., der unter anderem Terroranschläge verherrlicht und zu weiteren Attentaten aufgerufen haben soll, in Oberhausen gewohnt, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit. 

Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wurde zur Hauptverhandlung zugelassen. Sie wirft dem Beschuldigten vor, er habe im März 2021 einer unbekannten Person über einen Messengerdienst eine Anleitung zur Herstellung einer Spreng- und Brandvorrichtung zur Verfügung gestellt. In der Folgezeit soll er zudem als Administrator einer Internetmedienstelle, die als Al-Qaida-nah einzustufen sei, fünf Beiträge veröffentlicht haben, die zu Straftaten aufforderten oder solche billigten. 

Belohnung für Polizistenmord im Westen

Im April 2021 habe er einen Beitrag aus dem Al-Qaida-nahen Online-Magazin „Die Wölfe von Manhattan“ eingestellt, in welchem demjenigen eine Belohnung im Wert von rund 63.000 Euro versprochen worden sei, „dem es als Erstes gelinge, einen Polizeibeamten in einem westlichen Land zu töten“, heißt es in der Mitteilung des OLG.

Zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten von Amerika soll er schließlich ein Beiheft des Magazins verbreitet haben, in dem dazu aufgefordert wurde, Luftfahrt zu studieren, um ähnliche terroristische Flugzeuganschläge im Westen zu begehen. Zudem soll er ein Video verbreitet haben, das den Hergang und die Täter der damaligen Anschläge glorifiziert habe.

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Für die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden oder eine Geldstrafe. (dpa)