Die Koalitionsverabredungen im Bund erlauben aus Sicht der SPD, jetzt für kostenloses Mittagessen in den nordrhein-westfälischen Kitas zu sorgen. „Ich erwarte, dass das jetzt kommt“, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott.

Im Koalitionsvertrag der Union und der SPD für den Bund ist festgehalten, dass künftig mehr Kinder aus Familien mit geringem Erwerbseinkommen kostenlose Mittagessen in Kita und Schule erhalten sollen. Die Mittel, die nun aus Berlin zu erwarten seien, könnten eingesetzt werden, um ähnliche Ankündigungen aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen, argumentierte Ott. 

Wunsch und Wirklichkeit

Dort heißt es: „Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten.“ Die Verabredungen im Bund böten mindestens die Chance auf einen Einstieg, sagte Ott.

„Die Zeit des Präsidierens, des Nach-Berlin-Schiebens ist vorbei“, sagte er an die Adresse von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Jetzt kommt es darauf an, dass hier vor Ort eben auch Sachen umgesetzt werden.“

Wie wird die SPD-Basis votieren?

SPD-Fraktionschef Ott und Landesparteichef Achim Post äußerten sich grundsätzlich positiv über die im Bund mit der Union erzielten Kompromisse. Ebenso wie Wüst sieht auch die SPD-Spitze viele Vorteile für NRW.

Er gehe von einer hohen Beteiligung und Zustimmung zum Koalitionsvertrag bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder zwischen dem 15. und 29. April aus, sagte Post. In NRW hat die Landespartei nach eigenen Angaben rund 86.000 von bundesweit etwa 360.000 Mitgliedern. Aus Gesprächen mit der Basis seien eine außerordentliche Sorge um die weltpolitische Lage und die Handlungsfähigkeit des Staates und damit verbunden eine sehr stark ausgeprägte „Verantwortung für das Vaterland“ herauszulesen, sagte Ott.

Lehren aus dem Ampel-Chaos

Post äußerte sich optimistisch über die künftige Zusammenarbeit mit der Union in einer neuen Bundesregierung. „Wenn man sieht, wo man hergekommen ist - aus einem sehr rustikalen, sehr emotional aufgeladen Wahlkampf, aus einer klaren Konfrontationsstellung - hat sich hier doch in den letzten drei, vier Wochen eine Art der Zusammenarbeit entwickelt, auf die man aufbauen kann“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende. Jedem sei klar: „So wie man es in der Ampel gemacht hat, dass man ständig öffentlich gestritten hat, kann man es in der neuen Koalition nicht machen.“

Seit 2023 führt der 65-jährige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Minden-Lübbecke gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sarah Philipp die NRW-SPD. Ob er beim Landesparteitag am 10. Mai in Duisburg erneut für das Vorstandsamt kandidieren wird, ließ er offen. (dpa)