Über Jahre ist der Staat um Millionen-Steuerbeträge im Zusammenhang mit Autoverkäufen betrogen worden. Nach langer, intensiver Ermittlung der NRW-Steuerfahndung ist einer Bande das Handwerk gelegt.
Mehrwertsteuer illegal gespartSteuerbetrug mit Autos - kriminelle Strukturen zerschlagen
Bei der gebündelten Arbeit der Steuerfahnder geht es Minister Optendrenk zufolge um die Zerschlagung krimineller Strukturen. (Archivbild)
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Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung hat eine Gruppe von Mehrwertsteuerbetrügern auffliegen lassen, die den Staat mit einer perfiden Masche bei Autoverkäufen um Millionensummen geprellt hat. „Die Täter haben Autos mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Scheinrechnungen verschoben, um die Mehrwertsteuer zu sparen“, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta in Köln) hätten das illegale Vorgehen aufgedeckt.
Das Landgericht Hagen habe am Donnerstag drei Täter verurteilt, die als Köpfe einer Bande durch vorgetäuschte Exporte von Autos Mehrwertsteuer in großem Stil hinterzogen haben, schilderte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Diese Drahtzieher seien zu unterschiedlich langen Haftstrafen zwischen 21 Monaten und fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Dem Prozess seien langwierige und komplexe Ermittlungen der NRW-Steuerfahndung im Inland und im europäischen Ausland vorausgegangen.
Laut Ministerium war es ein internationales Steuerbetrugskarussell
Die EuSta und die Regionalabteilung Bergisches Land – Sauerland des LBF NRW ermittelten laut Finanzministerium schon seit einigen Jahren gegen die international tätigen Betrüger. Sie hätten Fahrzeuge im Wert von rund 100 Millionen umgesetzt und einen Steuerschaden von mindestens 24 Millionen Euro verursacht, hieß es in einer Mitteilung am Freitag.
Die Gruppe agierte nach einer ausgeklügelten Masche
Über Internetportale in mehreren EU-Staaten wurden die Fahrzeuge ausgewählt und über deutsche Vermittler erworben. Die Beschuldigten nutzten dann Briefkastenfirmen und manipulierte Rechnungen, um den Eindruck zu erwecken, die Fahrzeuge würden aus Deutschland in andere EU-Länder exportiert.
Denn: Grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des EU-Binnenmarktes sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Mehrwertsteuer befreit, wie die Ministeriumssprecherin erläuterte. „Die Täter haben die Verkäufe so fingiert, dass sie die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllten.“ Die Fahrzeuge gingen dann tatsächlich an ganz andere Empfänger als auf den falschen Verkaufsdokumenten angegeben.
Das Landgericht habe Verkäufe seit 2017 an mehr als 40 solcher Scheinfirmen als erwiesen angesehen, so das Finanzministerium. „Das eigentliche Betrugssystem war vermutlich sogar noch größer und könnte ein Netzwerk von knapp 200 Scheinfirmen umfasst haben.“
Der NRW-Finanzminister spricht von großer Schlagkraft
Der Fall stehe beispielhaft für die Arbeit der Steuerfahndung, die hochkomplexe, internationale Großverfahren führe, bei denen es um „sehr viel Steuergeld und um die Zerschlagung krimineller Strukturen gehe“, betonte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). In Nordrhein-Westfalen sei das LBF NRW gegründet worden, um bei solchen Verfahren mit der Europäischen Staatsanwaltschaft noch größere Schlagkraft zu entfalten.
Die Ermittlung in dem Mehrwertsteuer-Betrugsfall sei ein personeller und organisatorischer Kraftakt gewesen. Der Abschlussbericht der Steuerfahndung umfasste demnach 1.000 Seiten. Das Landesamt LBF NRW bündelt seit Anfang 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1.200 Expertinnen und Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime. Laut Ministerium ist es die erste Landesbehörde dieser Art in Deutschland. (dpa)