Altschulden, Wirtschaftsflaute, Jobverlust, soziale Not, Kriminalität - Nordrhein-Westfalen hat viele gravierende Probleme zu lösen. Ministerpräsident Wüst erklärt, was jetzt besser werden könnte.
Folgen des KoalitionsvertragsWas bringt der Koalitionsvertrag im Bund NRW?
Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, wie der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD Nordrhein-Westfalen weiterbringen kann. Der Koalitionsvertrag für den Bund hat nach Überzeugung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in vielen Bereichen große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
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Der Koalitionsvertrag für den Bund hat nach Überzeugung von Ministerpräsident Hendrik Wüst in vielen Bereichen große Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Bei allem Verständnis auch für manche Enttäuschung über nicht eingelöste Reformerwartungen bleibe unter dem Strich, „ein Koalitionsvertrag, der Deutschland viele Chancen eröffnet“, sagte der CDU-Landeschef in Düsseldorf.
Speziell für Nordrhein-Westfalen bedeute das: „Entlastung unserer Kommunen, nicht nur bei den Altschulden, mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft, insbesondere die energieintensive Industrie, neue Möglichkeiten für unsere Sicherheitsbehörden, um gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch vorzugehen, und mehr Fairness in der finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern“. In der Staatskanzlei deklinierte Wüst anhand zahlreicher Beispiele durch, wo er in dem 144-Seiten-Papier Fortschritte für das Land erwartet.
Wüsts Warnungen: Weg vom Ampel-Stil
Wüst formulierte aber auch Forderungen an die künftige Bundesregierung. Die Demokratie stehe unter einem immensen Druck, warnte er. Populisten und Extremisten verlören erst dann wieder Einfluss, wenn Demokraten die Probleme lösten.
Auch Kritik am Koalitionsvertrag für Deutschland ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) nicht wegzudiskutieren.
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„Die neue Bundesregierung muss sich auch im Stil klar von der vorgehenden Regierung unter unterscheiden“, unterstrich Wüst. „Und alle demokratischen Parteien in Deutschland werden in den nächsten vier Jahren konstruktiv zusammenarbeiten müssen.“
Verständnis für Skepsis der jungen Generation
Auf die neue Bundesregierung komme eine erhöhte Verantwortung zu, die künftigen Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn zum Beispiel junge Leute in unserem Land diesem Koalitionsvertrag mit einer gewissen Distanz oder Skepsis begegnen“, räumte Wüst ein. „Neue Schulden, neuer Wehrdienst, dafür keine konkreten Vereinbarungen zur ausreichend großen Reform des Rentensystems - zumindest noch nicht.“
Investitionen in die Infrastruktur dürften nicht allein auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden. „Wir brauchen schnell die verabredeten und eben beschriebenen Wachstumsimpulse für neues Wirtschaftswachstum und einen konkreten Plan, wann und wie die entstehenden Kreditlasten zurückbezahlt werden.“ (dpa)