NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den von Union und SPD in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung als einen Kompromiss bezeichnet. Wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen, „dann muss man in der Demokratie Kompromisse machen“, betonte der CDU-Landeschef in Düsseldorf. 

Zu der mitunter heftigen Kritik aus Teilen der CDU-Basis sagte er: „Ich kann wirklich jedem, der sich mit diesem Koalitionsvertrag nicht wohlfühlt, empfehlen, diesen Koalitionsvertrag mal im Ganzen zu lesen.“ Er ergänzte: „Dann wird man schon eine ganze Menge finden.“ 

Mit der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag sei dieser „gemeinsame Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten“. Ein Aufrechnen, welches Thema welcher Partei zuzuschlagen sei, halte er für nicht zielführend. „Ich bin auch gar nicht mal sicher, ob jeder genau weiß, wem welcher Punkt dann am Ende in den Verhandlungen wirklich final wichtig war.“ 

Verständnis für Kritik an hoher Schuldenaufnahme

CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wochen zuvor war ein Finanzpaket von Union und SPD im alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen worden. Dazu gehört ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur, 100 Milliarden Euro davon sollen explizit an die Bundesländer gehen. Viele halten vor allem CDU-Chef Friedrich Merz einen Wortbruch gegenüber seinen Aussagen im Wahlkampf vor.

Wüst räumte ein: „Das mit der hohen Schuldenaufnahme: Ich kann das verstehen, das ist nicht das, was man will.“ Es handele sich um einen Positionswechsel, „aber einen Positionswechsel eben auch in einem sich radikal verändernden Umfeld.“ Er nehme die Unzufriedenheit bei vielen wahr. „Ich nehme aber auch wahr, dass jetzt Erleichterung da ist und das jetzt Inhalt da ist in vielen Punkten.“ 

Diese neue Koalition werde mit deutlich weniger Vorschusslorbeeren an den Start gehen als zuvor die Ampel. Er habe aber die Hoffnung und Erwartung, dass man in Berlin seriös, überzeugend und sachlich zu Werke gehen werde.

In NRW soll Geld in Kitas, Schulen und Kommunen fließen

Dass die Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags gelockert worden sei, halte er für richtig, es sei wichtig, nicht auf die politischen „extremen Ränder“ angewiesen zu sein. Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollte der Bund Verbesserungen für die Deutsche Bahn aber nicht aus dem 100-Milliarden-Topf finanzieren, die das Schuldenpaket für die Länder vorsieht.

„Aber wenn ich jetzt schaue, was insbesondere bei uns in eigener Zuständigkeit notwendig ist, würde ich auf Kitas, auf OGS-Ausbau, würde ich auf Schulen schauen, würde auch auf einen ganzen Teil an Flexibilität für die Kommunen setzen“, sagte Wüst. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wüssten selbst am besten, was bei ihnen vor Ort dringend notwendig sei. 

Die 100 Milliarden Euro seien zusammen für alle Bundesländer und für zwölf Jahre gedacht. Es sei also mit anderthalb bis zwei Milliarden Euro für NRW pro Jahr zu rechnen. „Das kriegen wir hier sehr zügig, gemeinsam mit den Kommunen verarbeitet.“ 

Bauministerin Ina Scharrenbach rechnet mit mehr Wohnungsbau

NRW Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von vielen wichtigen Punkten für Städte, Gemeinden und Kreise im Entwurf des Koalitionsvertrags. Das Fundament für mehr Wohnungsbau in Deutschland sei gelegt, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitag). Wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung.“ (dpa)