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Voraussetzungen erfülltEU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

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HANDOUT - 13.12.2023, Frankreich, Straßburg: Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission, spricht auf einer Plenarsitzung der Brüsseler Behörde. Die Europäische Kommission soll zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei geben. Foto: Dati Bendo/European Commission/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Ursula von der Leyen, Vorsitzende der EU-Kommission, spricht auf einer Plenarsitzung der Brüsseler Behörde. Die Europäische Kommission soll zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei geben.

Copyright: Dati Bendo/European Commission/dpa

Trotz Kritik an der Rechtstaatlichkeit Ungarns hat die Europäische Kommission das Geld freigegeben. Andere Mittel bleiben weiter blockiert.

Die Europäische Kommission gibt zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei - trotz anhaltender Kritik an der Rechtstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat.

Weiter blockiert bleiben andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kommissionskreisen erfuhr. (dpa)