Streit um VerdienstausfallSPD-Fraktionschef klagt gegen die Stadt Köln
SPD-Fraktionschef Christian Joisten
Copyright: Max Grönert
Köln – Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Christian Joisten, streitet sich mit der Verwaltung über die Höhe des Verdienstausfalls, der seinem Arbeitgeber zusteht. Nachdem die für die Abrechnung zuständige Abteilung im Amt der Oberbürgermeisterin die von ihm geltend gemachten Stunden nicht in voller Höhe anerkannt hatte, wandte sich Joisten mit einer Klage an das Verwaltungsgericht am Appellhofplatz. „Es ist ein Verfahren anhängig“, bestätigte dessen Pressesprecherin Vanessa Goetz am Donnerstag.
Um einvernehmliche Lösung bemüht
„Die Klage diente der Fristwahrung in einem Verwaltungsvorgang, der keine Widerspruchsmöglichkeit vorsieht", sagte Joisten dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich bin mir sicher, dass wir die Angelegenheit zusammen mit der Stadtverwaltung einvernehmlich lösen werden, ohne den Klageweg bis zum Ende beschreiten zu müssen.“
Ratsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Arbeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 492,90 Euro. Hinzu kommt ein Betrag von jeweils 20,30 Euro für alle Sitzungen, an denen sie im Rahmen ihres Mandats teilnehmen. Als Fraktionschef erhält Joisten für seine hervorgehobene Funktion zusätzlich 1789,20 Euro im Monat, so dass seine Entschädigung ohne Sitzungsgeld insgesamt 2282,10 Euro im Monat beträgt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Außerdem haben die Kommunalpolitiker Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen selber oder ihrem Arbeitgeber durch die ehrenamtliche Tätigkeit entsteht. Als Höchstsatz, den die Verwaltung in solchen Fällen zahlen darf, hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Betrag von 80 Euro pro Stunde festgesetzt.
Freigestellt für die politische Arbeit
Joisten arbeitet seit 2005 als Angestellter einer Unternehmensberatung für betriebliche Sicherheit. Für die Zeit, die er sich seinem Mandat im Rathaus widmet, ist er freigestellt. Sein Gehalt bezieht er in vollen Umfang weiter. Zum Ausgleich beantragt er wie viele andere Ratsmitglieder Verdienstausfall; das Geld überweist die Verwaltung unmittelbar an den Arbeitgeber, dem die Entschädigung zusteht.
Die von Joisten für einen Zeitraum von drei Monaten beantragten Ausgleichszahlungen sollen dem Vernehmen nach ungewöhnlich hoch gewesen sein. Das könnte dadurch zustande gekommen sein, dass der Sozialdemokrat anders als seine Vorgänger kein Berufspolitiker ist - und das Amt des Fraktionsvorsitzenden mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein bloßes Mandat. Die Verwaltung habe einen Teil der Summe verweigert, war im Rathaus zu erfahren. Nach Auffassung der Fachabteilung soll längst nicht jeder von Joisten aufgelisteter Besprechungstermin die Anforderungen erfüllen, die einen durch die Ratstätigkeit veranlassten Verdienstausfall rechtfertigen würden.
Eben das will der SPD-Fraktionschef nicht hinnehmen. Mit seiner vor zwei Wochen beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage hat Joisten verhindert, dass die Entscheidung der Verwaltung rechtskräftig und damit unanfechtbar wird. Seine Anwältin beantragte zuerst einmal Akteneinsicht. „Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann sich die Stadt Köln zum konkreten Fall nicht äußern“, sagte der Leiter des Presseamtes, Alexander Vogel.