In knalligem Orange prangerten die Banner der Seebrücke Köln zum Weltgeflüchtetentag den Umgang der Bundesregierung und der EU mit Geflüchteten an. Am Dienstagnachmittag versammelte sich die Lokalgruppe der internationalen Bewegung mit Unterstützung von Sea-Eye, Help for Afghanistan und Shora Köln zu einer Kundgebung auf dem Rudolfplatz mit Protestlauf zum Aachener Weiher. „Es ist wichtig, dass viele Leute kommen, es geht um die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl“, sagt Hannah Kleinen, Teil der Seebrücke Köln.

Die Protestaktion stand auch im Zeichen des erst kürzlich gesunkenen Fischerboots, von dem mehrere hundert Migrantinnen und Migranten vor der Küste Griechenlands starben. Unter dem Motto „Gemeinsam für Menschlichkeit und Vielfalt und gegen rassistische Abschottung“ rief die Seebrücke dazu auf, sich für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung zu positionieren.

Neue Grenzverfahren hindern nur

Gemeint ist die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, in welchem auch die Dublin Verordnung verankert ist. „Die neuen Grenzverfahren sind keine schnellen Asylverfahren, es handelt sich hier um keine individuellen, sondern um formelle Prüfungen. Diese hindern schutzsuchende Menschen daran, Asylanträge stellen zu können“, sagt Kleinen. Sie erklärt weiterhin, dass die Kriterien für sichere Drittstaaten weiter abgesenkt werden würden. Das könne dazu führen, dass Menschen aus Afghanistan, Irak oder Syrien hier keinen Schutz mehr finden.

Katastrophales Bootsunglück

Das Mittelmeer vor Griechenland wird erneut zum Massengrab

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„Diejenigen mit Ausbildung sind willkommen, aber andere, die Schutz suchen und fliehen müssen, sind es nicht. Ich will mit meiner Präsenz ein Zeichen dafür setzen, dass Geflüchtete mit gleichem Wert und gleicher Würde behandelt werden“, sagt Cagri Yasat, ein Demonstrationsteilnehmer.

Köln als Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“

Ab späten Nachmittag fanden sich etwa 250 Kölnerinnen und Kölner ein, um zu protestieren. Mit Redebeiträgen, Liedern und Schildern machten sie auf die aktuelle Lage im Mittelmeer aufmerksam. „Kein Mensch ist illegal“ und „Seenotrettung ist Pflicht“ war auf einigen Schildern zu lesen, „Das Mittelmeer ist ein Massengrab“, tönte es aus den Lautsprechern. In Reden über persönliche Fluchterfahrungen wurde Solidarität mit flüchtenden Menschen ausgedrückt: „Ich fühle mich wohl in Köln, aber wäre ich erst jetzt geflohen, und nicht vor sieben Jahren, würde ich heute vielleicht auch in einem Lager festsitzen“, sagte etwa ein Geflüchteter, der anonym bleiben wollte.

Köln stünde als Teil des Bündnisses „Städte Sicherer Hafen“ in besonderer Verantwortung, so Kleinen. Die Seebrücke Köln habe bereits alle Kölner Abgeordneten und auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker kontaktiert und aufgefordert, sich „schützend vor das Menschenrecht auf Asyl zu stellen.“ Noch könne sich das EU-Parlament gegen die Reform aussprechen, weshalb das nächste Ziel der Seebrücke sei, sich an die Abgeordneten des EU-Parlaments zu wenden.