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DemosDemos gegen Krieg, Rechts und NSA

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Auf der Domplatte demonstrierten Menschen gegen die Datenüberwachung der USA.

Köln – Zum Antikriegstag an diesem Wochenende haben am Samstagmittag etwa 200 Menschen vor dem Dom gegen eine Militärintervention der USA in Syrien demonstriert. Damit würde weiteres Öl ins Feuer gegossen und eine zivile Lösung des Konflikts behindert, hieß es. Organisiert wurde die Kundgebung unter anderem vom Friedensforum Köln. Der Antikriegstag wird jedes Jahr am 1. September begangen. Vor 74 Jahren begann an diesem Tag der deutsche Überfall auf Polen.

Ebenfalls auf der Domplatte hatte das Kölner Bündnis #StopWatchingUs zu einer Kundgebung eingeladen. Thema war die Überwachungs- und Bespitzelungsaffäre. Die Teilnehmer forderten die Aufklärung der Öffentlichkeit über sämtliche Überwachungsmaßnahmen und die Offenlegung aller geheimen Abkommen.

In Zollstock und Ehrenfeld fanden Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei Pro Deutschland statt. Die Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein gutes Dutzend Teilnehmer machte Halt vor einer Moschee am Höninger Weg, in der Ludolf-Camphausen-Straße, am neuen Autonomen Zentrum am Eifelwall und an der Ehrenfelder Moschee. Dort versuchten etwa 150 Gegendemonstranten, die Pro Deutschland-Veranstaltung lautstark zu stören. Ein Großaufgebot der Polizei trennte beide Gruppen. Wegen der Demonstration musste die Venloer Straße zwischen Innerer Kanalstraße und Piusstraße zeitweilig gesperrt werden.

Es blieb den ganzen Tag über friedlich. Lediglich zwei Anzeigen wegen Beleidigung gingen bei der Polizei ein, unter anderem vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Beck hat Strafanzeige gegen den Bundesgeschäftsführer der rechtsextremen Splitterpartei „Pro Deutschland“, Lars Seidensticker, gestellt. Seidensticker habe ihn als „Hinterlader“ beschimpft, erklärte Beck am Sonntag in Berlin. „Es darf keine falsch verstandene Toleranz für homophobe, rassistische oder antisemitische Hetze geben“, begründete Beck seine Strafanzeige wegen Beleidigung.