Köln – Im Rechtsstreit, ob es in Köln in Dieselfahrverbot geben wird, will das Oberverwaltungsgericht Münster im kommenden August ein Urteil fällen. Der Terminplan der obersten Instanz des Landes sieht vor, in dem selben Monat auch über ein Fahrverbot in Bonn zu entscheiden.

Die Frage über ein mögliches Dieselfahrverbot in Aachen werde voraussichtlich schon im Juli geklärt, teilte das OVG am Mittwoch mit. Einen Zeitplan zu den Verhandlungen weiterer Städte, darunter Essen und Gelsenkirchen, gebe es noch nicht.

Die ersten Instanzen hatte auf Klage der Deutschen Umwelthilfe jeweils Fahrverbote wegen Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid verhängt. Dagegen hatte das Land Berufung eingelegt.

Ein solch schwerwiegender Eingriff sei unverhältnismäßig. Die Verfahren beim OVG sollen im kommenden Mai mit einem Beweis- und Erörterungstermin beginnen. Dabei wird es „um eine Reihe grundlegender Fragen gehen, die sich in allen Verfahren stellen“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts; also um Grenzwerte, Messstellen, mögliche Gesundheitsgefahren, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Kontrollmöglichkeiten bei Durchfahrtsverboten. (mit dpa)