Glasfaserausbau dauertPolitik will Fördertopf für schnelleres Internet in Köln
Das Ende eines Bündels Glasfaserkabel
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Köln – Die Stadt soll schneller Anträge auf Bundesförderung für den Ausbau von schnelleren Internetverbindungen vor Kölner Haushalten stellen. Das fordert das Ratsbündnis von Grünen, CDU und Volt sowie die FDP-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag bei der kommenden Ratssitzung am 5. Mai. Zudem wollen die Parteien einen Fördertopf ins Leben rufen, um Übergangslösungen für schnelles Internet zu ermöglichen, bis der Glasfaserausbau vorangeschritten ist.
„Die Planung und der finale Ausbau des Glasfasernetzes werden noch ein paar Jahre Zeit in Anspruch nehmen, daher soll die Verwaltung gleichzeitig prüfen, inwieweit die betroffenen Haushalte durch Technologien wie 5G oder Satelliten übergangsweise mit schnellem Internet versorgt werden können“, heißt es in dem Antrag. Diese Technologien solle die Stadt „unabhängig von den Fördergeldern des Bundes“ subventionieren. Dass der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes noch lange Zeit in Anspruch nehme, sei für Köln als „Zustand unhaltbar.“ „Durch die Förderung anderer Technologien möchten wir allen Kölnerinnen und Kölnern die Chance bieten, diesen Zeitraum zu überbrücken und nicht weiter auf einen kabelgebundenen Anschluss warten zu müssen. Das Ziel ist weiterhin, langfristig jeden Kölner Haushalt mit Glasfaser zu versorgen.“
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„Schnelles Internet ist ein Grundrecht. Wem es fehlt, der kann am öffentlichen Leben kaum noch teilhaben. Insgesamt steht Köln bei der Digitalisierung im Vergleich mit anderen deutschen Städten schon gut da, aber in Sachen Breitband-Ausbau gibt es noch Luft nach oben“, sagt David Lutz, digitalpolitischer Sprecher der Grünen. „Obwohl Köln Breitband-Hauptstadt in Deutschland ist und keine andere Großstadt derart flächendeckend schnelles Internet bietet, gibt es noch Bereiche mit Geschwindigkeiten unter 100Mbit/s. Die wollen wir jetzt beschleunigt ausbauen“, bergründet Florian Weber (CDU). „Wenn wir als Stadt jetzt nicht handeln, verpassen wir den Anschluss. Denn Deutschland liegt im internationalen Vergleich weit zurück und muss dringend aufholen“, ergänzt Manuel Jeschka (Volt), Vorsitzender des Kölner Digitalisierungsausschusses.