Glückwunsch zu 200 JahrenDas sind die Aufgaben der Kölner Bezirksregierung
Köln – Franz-Josef Antwerpes war der bekannteste Kölner Regierungspräsident bundesweit: Der Mann hatte immer eine provozierende Forderung parat, die ihn und seine Behörde, die Bezirksregierung, in die Schlagzeilen brachten. Wenn er nicht arbeitete oder durch persönliche Lkw-Kontrollen von sich reden machte, kümmerte er sich um den Wein an seinem Bürogebäude, den er alljährlich für einen guten Zweck versteigerte.
Sein Nachfolger (ab 1999) war der damalige Polizeipräsident und spätere Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters – wie sein Vorgänger Sozialdemokrat, aber dezenter im öffentlichen Auftritt. Und auch die aktuelle Regierungspräsidentin Gisela Walsken wirkt effizient, aber geräuschlos. Wird sie in die Geschichte eingehen, weil sie gemeinsam mit ihrer Düsseldorfer Amtskollegin Anne Lütkes die Weichen für die Gründung der Metropolregion Rheinland gestellt hat? Man wird sehen.
Am Montag wird etwas ganz anderes gefeiert: Die Kölner Bezirksregierung wird 200 Jahre alt. Ein Anlass zu beleuchten, was diese Institution leistet.
Was tut eine Regierungspräsidentin? Was sind die Aufgaben der 2000 Menschen, die an der Zeughausstraße und weiteren Standorten arbeiten?
Die Bezirksregierung ist das, was man sperrig eine Mittelbehörde nennt – sie ist einerseits den Städten und Gemeinden übergeordnet und führt andererseits Aufgaben im Auftrag des Landes aus. Diese Aufgaben sind vielfältig.
Vom Arzt über Landschaftsplaner bis hin zu Vermessungsingenieuren und Sprengstoffexperten findet man diverse Berufsgruppen in den Büros. Natürlich auch jede Menge Juristen.
Zu den angenehmen Jobs der Regierungspräsidentin gehört es, den Gemeinden Geld vom Land zu bewilligen: Zuschüsse zu (Bau-)Projekten in vielerlei Gestalt – Naturschutzprojekte, Städtebau.
Die anderen sind weniger beliebt, aber notwendig: Die Bezirksregierung kontrolliert die Verwaltungen der Städte und Gemeinden – sie übernimmt die Kommunalaufsicht. Wenn ein Haushaltsplan fehlerhaft ist, genehmigt die Bezirksregierung ihn nicht. Ist ein Bebauungsplan fehlerhaft, korrigiert sie ihn.
Wann hat man als Bürger mit der Bezirksregierung zu tun?
Wenn man sein Meisterbafög beantragt oder Bafög beziehen will, während man in den Beneluxstaaten studiert. Angehende Referendarinnen bewerben sich dort. Die Bezirksregierung kümmert sich überhaupt um viele Aspekte der Schulaufsicht. Sie stellt Lehrer ein, prüft Lehrpläne. Sie benennt auch Schulleiter, was ein heikles Thema sein kann, wenn Kollegium und Eltern lieber eine andere Lehrkraft an der Spitze der Schule sähen ...
Und auch Fahrlehrer müssen ihre Prüfung bei der Bezirksregierung ablegen.
Wo liegen weitere Zuständigkeiten?
Die Bezirksregierung hat viele Aufgaben. So untersteht ihr die Kontrolle der Anlagensicherheit in Betrieben bis hin zu den großen Raffinerien. Die Behörde kümmert sich um die Denkmalschutzförderung und verwaltet den Altenberger Dom.
Landvermesser schwärmen in ihrem Auftrag aus – und finden im Zweifelsfall heraus, dass das Land einige Quadratkilometer größer ist als bisher angenommen. Seit kurzem ist das Regierungspräsidium auch zuständig für die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen auf die Gemeinden im Bezirk.
Was ist der Regionalrat?
Die Bezirksregierung ist zuständig für die regionale Planung. Sie kontrolliert, ob sich die Gemeinden bei der Ausweisung von Gewerbe- oder Wohngebieten an die vom Land festgelegten Vorgaben hält.
Der Regionalrat ist das mit Kommunalpolitikern besetzte Gremium, das über Vorhaben entscheidet, die Kommunalgrenzen überschreiten.
Die Geschichte der Bezirksregierung
Der Regierungsbezirk Köln wurde 1816 gegründet. Bis dahin wurden staatliche Aufgaben von Amts- und Domänenkammern und Kriegskommissaren wahrgenommen. 1808 erfolgte eine Trennung von Verwaltung und Justiz und es wurden Regierungen geschaffen.
Die „königliche Regierung zu Köln“ entstand am 16. April 1816 – da teilte Friedrich Wilhelm III. nach dem Wiener Kongress das Königreich Preußen in zehn Provinzen und 25 Regierungsbezirke ein. 1972 wuchs der Regierungsbezirk noch einmal – der Raum Aachen kam hinzu. Heute besteht er aus acht Kreisen mit 95 Gemeinden und vier kreisfreien Städten. Mit einer Fläche von 7365 Quadratkilometern ist er nach Arnsberg der zweitgrößte Regierungsbezirk in NRW.
Der Regierungsbezirk Köln hat 4,5 Millionen Einwohner. Die Einwohnerdichte liegt mit 599 je Quadratkilometer (Stand Ende 2011) erheblich über dem Bundesdurchschnitt (229) und über dem von NRW (523).