Zu Kundgebungen und Protestzügen kam es, als die Polizei insgesamt 26 Überwachungskameras auf der Kalker Hauptstraße im Abschnitt zwischen den Köln-Arcaden und dem Bezirksrathaus sowie auf Teilen der Kalk-Mülheimer-Straße und der Trimbornstraße aufhängte. Die Polizei darf das, wenn dort schon wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt. Und muss darüber auch nicht mit der Politik oder gar den Bürgern diskutieren.

Doch in Teilen der Bevölkerung kam das gar nicht gut an. Man befürchtete, dass die Maßnahme die Kriminalität lediglich in andere Straßen verdrängen werde, dass sich die Bürger beobachtet fühlen könnten. Auch könnten die Video-Kameras das Image des stark migrantisch geprägten Stadtteils weiter beschädigen: Schließlich ist Kalk nun das einzige Veedel außerhalb der Innenstadt, in dem solche Kameras hängen.

Videoüberwachung in Köln-Kalk: Polizeistatistik liefert keine eindeutigen Daten

Auch von rassistischen Vorurteilen war die Rede. Knapp ein Jahr ist das nun her. Zeit für eine erste Bilanz, dachte man sich bei der Grünen-Fraktion in der Kalker Bezirksvertretung und fragte bei der Polizei an, ob sich seit der Installation der Videokameras irgendetwas geändert habe. Kriminaldirektor Klaus Zimmermann lieferte einige der angeforderten Zahlen.

Zum Vergleich hat die Polizei die Zahl der Straßenkriminalitätsdelikte im überwachten Teil Kalks – also beispielsweise sexuelle Übergriffe, Raub, Körperverletzung, Diebstahl oder Drogenhandel – im zweiten und dritten Quartal 2022 mit den entsprechenden Zahlen aus den Jahren 2018 bis 2021 verglichen. Dabei kam heraus, dass die Zahl dieser Delikte im April bis September 2022 mit insgesamt 1036 zwar niedriger lag als im Jahr zuvor, als noch keine Kameras hingen und 1069 solcher Vergehen zu beklagen waren.

Andererseits war es 2020 in diesen Monaten – eine Corona-Delle? – nur zu 974 Delikten gekommen, 2018 und 2019 zu 1208 beziehungsweise 1106. Die Frage nach etwaigen Verbesserungen bei der Aufklärungsrate konnte Zimmermann nicht beantworten, in der polizeilichen Kriminalstatistik würden solche Zahlen lediglich für die gesamte Polizeiinspektion erhoben: „Kleinräumigere Auswertungen sind nicht möglich.“

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Beobachtung durch Polizei

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Aufgrund von entsprechenden Befürchtungen in der Bevölkerung hatten die Grünen auch nach der Zahl der „Einblicke in Privathaushalte“ durch schlecht platzierte oder eingestellte Kameras gefragt. Kriminaldirektor Zimmermann antwortet darauf lapidar, dass „die Erfassung von Wohn- und Geschäftsräumen nicht von der Gesetzeslage gedeckt ist. Diesen Beschluss hat die Polizei Köln umgesetzt und die benannten Bereiche entsprechend ‚verschattet‘“.

Die Frage nach der Höhe der laufenden Kosten für den Betrieb der Kameras und der Auswertung der Aufzeichnungen durch Polizeibeamte beantwortet er gar nicht: zu „aufwändig“. Auch über die Steigerung der Kosten wegen der Erhöhung der Strompreise kann er keine Auskunft geben: „Eine diesbezügliche Kalkulation liegt nicht vor.“ Manuela Grube, Fraktionschefin der Grünen, resümierte: „Für mich sind keine nennenswerten Auswirkungen zu erkennen. Wann werden die Kameras wieder abgehängt?“