„Versagen des Dezernats“Politiker kritisieren Ausschreibung für Kölner Gesamtschule
Das Gelände in Kalk gegenüber dem Polizeipräsidium.
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Köln-Kalk/Humboldt-Gremberg – Starke Worte wählte die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Kalk (BV), um einen Vorschlag aus dem Dezernat VI, Planen und Bauen, zurückzuweisen. Es sei „der verzweifelte Versuch, ein großes Versagen des Dezernats und seiner Leitung in irgendeiner Form wieder gutzumachen.“
So kommentierten die Linken den Plan, für den Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Kalk ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Wobei der künftige Investor nicht nur die Errichtung des Gebäudes, sondern gleich auch die Suche nach einem passenden Grundstück übernehmen soll.
2015 sollte Gelände dem Polizeipräsidium zugeschlagen werden
Ein Grundstück für eine Gesamtschule in Kalk – da war doch was? Die Stadtteilpolitiker fühlen sich verschaukelt, weil ihnen vor Jahren ein landeseigenes Grundstück am Walter-Pauli-Ring gegenüber dem Polizeipräsidium als Schulgrundstück zugesagt worden war. Die BV hatte die Verwaltung 2015 offiziell mit dem Ankauf beauftragt, doch aus der Sache wurde nichts, denn beim Land entschied man sich, das fragliche Gelände für eine Erweiterung des Polizeipräsidiums zu nutzen.
Vorwürfe an Kölner Baudezernent
Baudezernent Markus Greitemann sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe dies bereits Mitte 2019 gewusst, diese Information aber nicht weitergegeben, sodass der Rat den Neubau der Gesamtschule am Walter-Pauli-Ring noch 2020 noch hohe Priorität beimaß.
Erst im vergangenen September hatten die Kalker Bezirksvertreter den Dezernenten einstimmig aufgefordert, „persönlich und detailliert“ Rede und Antwort zu stehen, und vor allem darzulegen, wie die Verhandlungen mit dem Land zum Ankauf des Geländes verlaufen sind. Greitemann hatte zugesagt, zur März-Sitzung der BV zu kommen, doch die muss nun wegen Raummangels ausfallen.
Sorge um hohe Mehrkosten
Den aktuellen Versuch zur „Wiedergutmachung“ lehnt die Linken-Fraktion ab, weil der Ankauf eines passenden Grundstücks durch einen Investor auf eine spätere Vermietung an die Stadt und somit eine Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) hinauslaufen würde. Damit aber habe man in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht: „Die Mehrheit der ÖPPs erzeugt hohe Mehrkosten“, schreibt Die Linke in ihrem Antrag, kein europaweites Ausschreibungsverfahren durchzuführen, sondern die Verwaltung „mit Akquise und Ankauf eines Grundstücks zur Errichtung einer Gesamtschule für den Stadtbezirk Kalk“ zu beauftragen.
Ziel müsse es sein, ein Grundstück in den Stadtteilen Kalk oder Humboldt-Gremberg zu finden, das für eine „mindestens vierzügige Gesamtschule und eine Dreifachsporthalle geeignet ist“. Betont wird ausdrücklich, dass das Grundstück im Besitz der Stadt verbleiben soll.
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Diesen Forderungen schlossen sich die übrigen Bezirkspolitiker einstimmig an. Die meisten hatten allerdings Probleme mit einem weiteren Punkt im Linken-Antrag. Die Fraktion schlägt vor, dass ein Enteignungsverfahren nach dem Landesenteignungs- und –Entschädigungsgesetz eingeleitet werden soll, falls sich zwar ein geeignetes Areal findet, die Eigentümer aber trotz eines angemessenen Angebots von Seiten der Stadt „verkaufsunwillig“ sind.
Die Linke verweist in diesem Zusammenhang auf längst übliche Enteignungsverfahren im Rahmen des Braunkohletagebaus oder beim Autobahnbau. Grundgedanke sei dabei die Sozialbindung des Eigentums, die den Nutzen für die Allgemeinheit über die Interessen von Privatpersonen stellt. Das müsse auch möglich sein, wo „Schulnotstand“ herrsche, wie derzeit in Köln. Dem mochten sich jedoch nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Vertreterin der Partei anschließen. Der Punkt wurde mehrheitlich abgelehnt.
Hoffnung auf Umwidmung der Neubrücker Kurt-Tucholsky-Hauptschule
Doch auch den einstimmig beschlossenen Änderungswünschen der BV, die in dieser Frage nur ein Anhörungsrecht hat, mochte sich der Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung nicht anschließen, sodass es bei der europaweiten Ausschreibung bleibt. Wenn sich niemand mit einem passenden Grundstück meldet, bleibt im Bezirk nur die Hoffnung auf die Umwidmung der Neubrücker Kurt-Tucholsky-Hauptschule in eine Gesamtschule. Das Thema steht im April auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung.