Ein Prüfbericht hat massive Sicherheitslücken im Kölner Straßenkarneval offenbart. Stadtdirektorin Blome stellte sich nun den Fragen der Politik.
Prüfbericht zum Kölner KarnevalAusschuss setzt Blome wegen überbezahltem Sicherheitsdienst unter Druck
Von Paul Gross
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Straßenkarneval auf der Zülpicher Straße: Künftig sicherer?
Copyright: Martina Goyert
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates hat die Verwaltung beauftragt, die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten zum 11.11. zu überarbeiten. Der entsprechende Beschluss wurde im nicht-öffentlichen Teil einer Sondersitzung des Ausschusses gefasst. In der Sitzung ging es um einen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Sicherheitsunternehmen in den Jahren 2018 bis 2023.
In diesem erheben die Prüfer schwere Vorwürfe, unter anderen kannte die Stadt zahlreiche Unternehmen, die an Karneval für Sicherheit sorgen sollten, nicht einmal – und zahlte dem eigenen Vertragspartner ohne erkennbaren Grund zu viel. Auch waren viele Sicherheitsleute entgegen der Vorgaben nicht kontrolliert worden.
Der Ausschuss wird das Thema „kontinuierlich“ begleiten, wie der Vorsitzende Jörg Detjen (Linke) im Anschluss an die Sitzung dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte: „Ich bin mit der Gesamtsituation nicht zufrieden. Die Gefahr, dass etwas schiefläuft, gibt es. Ich hoffe, dass alles funktioniert“, sagte er mit Blick auf die Vorbereitungen der Verwaltung auf den 11.11. Für die sichere Gestaltung künftiger Großveranstaltungen ist der Verwaltungsausschuss zuständig, der das nächste Mal Ende November tagt.
Stadtdirektorin Andrea Blome: Wie positionieren sich die Grünen?
Für die Aufarbeitung und damit auch für die Frage, ob der Stadtdirektorin Andrea Blome, die für das Ordnungsamt zuständig ist, Versäumnisse anzulasten sind, ist der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig. In diesem haben Grüne, Linke und Volt im Vorfeld der Sitzung insgesamt rund 20 Fragen eingereicht, die an Blome gerichtet waren und sich zum einen mit den insgesamt 19 Beanstandungen der Prüfer befassen.
Zum anderen aber auch mit einer Kontroverse um die zeitlichen Abläufe: Blome hatte einen führenden Mitarbeiter im Ordnungsamt freigestellt, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erstmals über den Prüfbericht berichtet hatte. Sie nannte dies eine „umgehende“ Reaktion. Weil in dem Prüfbericht angegeben ist, dass man Blomes Dezernat frühzeitig informiert und eingebunden hat, stellte sich die Frage, ob die Stadtdirektorin schon länger von den Vorwürfen wusste.
Aus dem Umfeld der Grünen-Fraktion war nach der Sondersitzung am Montag zu hören, dass in der Frage danach, wie plausibel die von Blome dargestellten zeitlichen Abläufe sind, „noch nicht endgültig“ Klarheit herrsche. Die Stadtdirektorin ist von der CDU für ihr Amt vorgeschlagen worden. Für eine Verlängerung ihres im kommenden Jahr auslaufenden Vertrages ist sie auf die Unterstützung des gesamten Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt angewiesen.
Die Grünen gehen zwar bislang nicht auf Distanz (ein Mitglied der Opposition nannte die Ergebnisse der Sondersitzung einen „Schongang“), wollen den Prüfbericht aber auch nach der schriftlichen Beantwortung des eigenen Fragenkatalogs weiter aufarbeiten. Im Dezember muss die Stadt nun den nächsten Sachstandsbericht mit einer Auswertung des 11.11. vorlegen.