„Schräge Argumentation”Stadt Köln lehnt Testpflicht für Kita-Kinder ab
Köln – Es ist eine einfache Methode, mit der kleinere Kinder und ihre Familien wirksam geschützt werden können. In den Kölner Kindertagesstätten werden Jungen und Mädchen mit einem Lolli-Test auf das Coronavirus getestet. Der Großteil der Kinder nimmt am Test teil, allerdings weigern sich etwa zehn Prozent der Eltern, ihre Kinder testen zu lassen. Der Gesundheitsausschuss hatte daher im Januar mit dem Stimmen von Grünen, CDU und Volt beschlossen, dass die Stadt eine Testpflicht für Kitas prüfen soll.
Nun liegt die Antwort der Stadt vor: Wenig überraschend lehnt die Kommune eine Testpflicht ab. Der zuständige Dezernent Robert Voigtsberger hatte schon im Januar zu Bedenken gegeben, dass mit einer Testpflicht ungetestete Kinder vom Besuch der Kitas ausgeschlossen werden müssten. Gerade in der Pandemie dürften aber die Kleinsten nicht von der Betreuung suspendiert werden. Zudem hätten sich Kitas in den vergangenen Monaten nicht zu Corona-Hotspots entwickelt. Nur zwei Prozent der Gruppen beziehungsweise Kitas hätten geschlossen werden müssen.
Großteil der Kinder lässt sich testen
90 Prozent der Kinder ließen sich in den Kitas freiwillig testen, teilte Voigtsberger nun weiter mit. Eine Testpflicht bringe daher kaum einen größeren Schutz für die Gruppen. Zudem sei eine Testpflicht ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder und das Erziehungsrecht der Eltern, der unverhältnismäßig sei. Insbesondere, weil Kinder im Kindergartenalter durch Corona kaum schwer erkrankten.
Auch rechtlich sei die Testpflicht schwer umzusetzen. Denn eine Testpflicht als Voraussetzung für den Besuch einer Kita sei in der Corona-Betreuungsverordnung oder anderen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben nicht vorgesehen. Und im Alleingang könne die Stadt nicht handeln, weil dafür ein besonderes regionales Infektionsgeschehen in Köln nachgewiesen werden müsse. Inzidenz und Hospitalisierungsraten lägen aber unter den Werten des Landes und des Bundes. Eine städtische Regelung bedürfe zudem des Einverständnisses des Landes. Das zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration habe sich aber bereits gegen eine Testpflicht ausgesprochen. Das Land will sogar ab kommenden Montag die Pool-Test für Kitas ganz aussetzen.
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„Wir müssen das Ergebnis akzeptieren“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Ralf Unna. „Die Argumentation ist aber schräg. Wenn man 100 Prozent der Kinder testen kann, warum gibt man sich mit 90 Prozent zufrieden?“ Richtig sei zwar, dass Kinder in der Regel nur leicht an Corona erkrankten. Andererseits könnten infizierte Kinder beispielsweise ihre Großeltern anstecken, die möglicherweise einen schweren Krankheitsverlauf haben können.