Homann erzielt im Streit mit der SPD einen Erfolg: Er bleibt bis zum Ende der Ratsperiode angestellt und erhält Bezüge in sechsstelliger Höhe.
KündigungsstreitKölner SPD einigt sich mit Ex-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann
Von Anna Westkämper
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Mike Homann legt sein Amt als Fraktionsgeschäftsführer nieder.
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Die Kölner SPD hat sich in einem Vergleich mit ihrem Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann geeinigt. Die Fraktion hatte Homann im März dreimal fristlos gekündigt – an diesen Kündigungen hält die SPD nun nicht mehr fest. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll Homann bis zum Ende der Ratsperiode im Herbst 2025 formal bei der Fraktion angestellt bleiben. In dieser Zeit soll er zusammengerechnet 160.000 Euro erhalten. Das bestätigten mehrere Fraktionsmitglieder.
Da die Fraktionsgeschäftsführer von der Verwaltung der Stadt Köln bezahlt werden, handelt es sich um Steuergeld. Für Homann könnte der bisherige Stellvertreter Hubertus Tempski übernehmen, noch ist das aber nur eine von mehreren Optionen. Pikant: Tempski war Leiter des Bürgeramtes in Rodenkirchen, als Homann dort Bezirksbürgermeister war. Homann sitzt seit 2020 im Rat.
Köln: Mike Homann legt Amt nun freiwillig nieder
Nach einer außerordentlichen Fraktionssitzung am Mittwochabend verschickte die Kölner SPD dazu eine Mitteilung, darin heißt es: „Auf Hinweis des Gerichts hält die SPD-Ratsfraktion an den Kündigungen nicht fest.“ In der Mitteilung ist die Rede vom „besten gegenseitigen Einvernehmen“, trotz der vorherigen Gerichtsstreitigkeiten. Homann legt demnach das Amt des Fraktionsgeschäftsführers der SPD-Ratsfraktion nun auch offiziell nieder.
Zu Details des Vergleichs gibt die Fraktion in einer offiziellen Mitteilung keine Auskunft, auch Homann und Fraktionschef Christian Joisten wollten sich auf Anfrage dazu nicht äußern. In der Mitteilung bestätigt die Fraktion aber die mehrfache Kündigung, spricht von „Kündigungen“. Diese hat die SPD nun zurückgenommen – und zwar laut ihrer Aussage nach einem „Hinweis des Gerichts“. Das deutet zumindest darauf hin, wie sich das Gericht in der Sache positioniert haben könnte. Der Vergleich geht womöglich daher deutlich zu Homanns Gunsten aus. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder hat dem Vergleich am Mittwoch zugestimmt.
Homann soll sein Amt nun freiwillig niedergelegt haben und freigestellt werden, aber im Angestelltenverhältnis bleiben. Über zwei Jahre hinweg soll Homanns Gehalt nach Informationen dieser Zeitung weiter bezahlt werden, es soll sich aber mit der Zeit verringern, da ihm sein zukünftig erwirtschaftetes Einkommen angerechnet werden soll.
Rund zehn Prozent der Fraktionsbezüge sind Homanns Gehalt
Homann bestätigte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegenüber lediglich, wieder seinen Beruf als Anwalt aufnehmen zu wollen. Sein Ratsmandat und seine Aufsichtsratsposten, darunter der wichtige Aufsichtsratsvorsitz bei der GAG, wolle er behalten. Die SPD-Fraktion erhält aktuell 850.000 Euro an Zuwendungen, im Zuge der allgemeinen Erhöhung um zehn Prozent für die Ratsfraktionen steigt der Betrag ab dem 1. März 2024 um etwas mehr als 80.000 Euro auf rund 932.000 Euro an. Das jährliche Gehalt von Mike Homann macht rechnerisch damit etwas weniger als zehn Prozent des aktuellen Gesamt-Budgets der SPD aus – dafür, dass er das Fraktionsgeschäftsführeramt nicht mehr ausübt.
Das Geld könnte der SPD somit für andere Referentenstellen, den Wahlkampf für die nächste Kommunalwahl 2025 und die inhaltliche Arbeit fehlen.
Die SPD-Fraktion hatte Homann im März gleich dreimal eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Intern war von verlorenem Vertrauen und Unzufriedenheit mit seiner Arbeit die Rede. Um die Kündigung rechtlich durchzusetzen, soll die SPD zwei Anwälte beschäftigt haben. Auch diese Kosten kommen neben den Gehaltszahlungen auf die Fraktion zu.
Zweiter Geschäftsführer in drei Jahren geschasst
Der geschlossene Vergleich ist ein erheblicher Rückschlag für Fraktionschef Joisten. Innerhalb von drei Jahren trennt er sich bereits vom zweiten Geschäftsführer, 2020 gab Barbara Lübbecke ihr Amt auf. Was der Vergleich für die Handlungsfähigkeit der Fraktion und für seine eigene Anstellung bei dieser bedeutet, beantwortete Joisten am Donnerstag nicht. Joisten ist seit Herbst vergangenen Jahres selbst in Teilzeit bei der Fraktion angestellt, laut eigener Aussage konnte er das Amt nicht mehr mit seinem Beruf vereinbaren. Noch im September soll die Fraktion über eine Verlängerung dieser Anstellung beraten. Die Fraktionsvorsitzenden arbeiten üblicherweise ehrenamtlich für eine Aufwandsentschädigung.
In der Fraktion bewerten Mitglieder die Situation unterschiedlich: Einige sehen die inhaltliche Arbeit der Fraktion nicht gefährdet, andere sehen Joistens Position geschwächt.