Kölner FlughafenSPD: „Bund will offenbar Flughafen-Anteile verkaufen“
Köln – Der Bund soll für Mittwoch, 29. November, die Gesellschafter des Flughafens Köln/Bonn zu einem Gespräch eingeladen haben, um ganz konkret über einen Verkauf seiner Anteile zu sprechen. Das geht aus einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Martin Börschel an Oberbürgermeisterin Henriette Reker hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Er gehe davon aus, dass die Stadt Köln als größter Anteilseigner zum Kreis der Eingeladenen gehöre, schreibt Börschel. Sollte sich diese Information bewahrheiten, wolle er von Reker wissen, wieso der Termin nicht bei einer Sondersitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben wurde, obwohl dabei über das Thema Teilprivatisierung gesprochen wurde. „Ich würde es für einen ausgesprochen skandalösen und rechtlich relevanten Vorgang halten, wenn Sie beziehungsweise die Stadtverwaltung diese wichtige und entscheidungsrelevante Information in der Sitzung bewusst zurückgehalten hätten“, schreibt Börschel an Reker.
Die SPD wollte in der Sitzung verhindern, dass der CDU-Politiker Friedrich Merz neuer Aufsichtsratschef des Flughafens wird, weil er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentfirma Blackrock ist, die unter anderem Anteile am Flughafen Frankfurt hält. Der Antrag der Sozialdemokraten scheiterte jedoch am schwarz-grünen Ratsbündnis.