Die Kölner Ratsfraktionen von Linken und Volt haben jeweils eigene Vorschläge für den kommenden Haushalt der Stadt Köln vorgelegt. Beide Fraktionen planen, Geld für die Planung des U-Bahn-Tunnels auf der Ost-West-Achse einzusparen und dafür unter anderem die Kürzung der Zuschüsse für Bürgerzentren um einen Großteil zurückzunehmen.
Wie berichtet, hatte das Bündnis aus Grünen, CDU und SPD am Donnerstag seine Änderungen an den Haushaltsplänen der Verwaltung für 2027/2028 präsentiert. Da die drei Fraktionen 58 von 90 Sitzen im Rat vereinen, gilt eine Mehrheit im Stadtrat am 12. November als sicher. Im Finanzausschuss am Freitag stimmten sie bereits für ihre Änderungen und gegen die von Linken und Volt.
Volt will Museum schließen
Volt (fünf Stimmen) will sogar trotz höherer Zuschüsse für Vereine gegenüber dem Verwaltungsentwurf noch 4,2 Millionen Euro mehr im Jahr 2028 einsparen.
Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen forderte eine tragfähige Strukturentscheidung bei den Museen. „Wir sagen klar: Wir wollen einen Museumsstandort weniger. Dauerhaft. Wir wollen Häuser und Sammlungen zusammenlegen, Shops und Gastronomien gemeinsam aufstellen.“ Das Haushaltsbündnis hatte unter anderem die Schließung des Interims vom Römisch-Germanischen Museum vorige Woche als Sparmaßnahme eingeführt.
Volt würde die Parkgebühren anheben und dadurch im Jahr 2028 4,4 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Dafür sollen jährlich 1,5 Millionen Euro in den Ausbau öffentlicher Toiletten fließen, mehr Geld in die Jugendhilfe, Integration, Gewaltschutz, in Digitalisierung und die freie Kulturszene.
Kölner Linksfraktion will Gewerbesteuer anheben
Die Linke (zehn Stimmen) schlägt in ihrer Liste über 13 Seiten vor allem mehr Investitionen vor: 33 Millionen Euro sähen sie gerne in einem kommunalen Wohnungsbauförderprogramm für gemeinwohlorientierte Wohnungsprojekte investiert. Auch eine Reihe von teils noch in Planung befindlichen Radwegen wie den Radschnellweg Frechen–Köln will die Linke direkt finanzieren.
Die Fraktion schlägt auch vor, die Personalkürzungen in der Verwaltung um 50 Millionen Euro jährlich zurückzunehmen – die Summe, die durch einen Nachbesetzungsstopp eingespart werden soll. Sie kritisiert, dass der Ansatz für Demokratiearbeit 2028 nur noch ein Drittel dessen betragen soll, was 2026 dafür ausgegeben wurde. „Angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und der Tatsache, dass über 50 Prozent der Kölnerinnen und Kölner unter 18 Jahren eine internationale Familiengeschichte haben, ist das unverständlich.“ Die Kürzung der Zuschüsse für die Bürgerzentren in Köln will sie um 586.000 Euro zurücknehmen (siehe Info-Artikel am Ende des Textes).
Gegenfinanzieren will die Fraktion ihre Vorstellungen in Höhe von insgesamt 176 Millionen Euro im Jahr 2027 und 179 Millionen Euro im Jahr 2028 vor allem über eine höhere Gewerbesteuer.
40 Hebepunkte mehr brächten Köln nach ihrer Rechnung 153 Millionen Euro für 2027 mehr ein. Seit 2011 liegt der sogenannte Hebesatz für die Gewerbesteuer in Köln bei 475 Prozent. Wilfried Kossen sagte im Finanzausschuss: „Das würde bedeuten, dass die Gewinne von Unternehmen zukünftig mit 18 Prozent und nicht mehr mit 16,6 Prozent besteuert würden. Wir halten das für vertretbar.“
Kölns Bürgerzentren: Gregor Kirchner, Geschäftsführer des Bürgerzentrums Alte Feuerwache, begrüßt es, dass das Haushaltsbündnis aus Grünen, CDU und SPD im Stadtrat die geplanten Einsparungen für die zehn Bürgerzentren ab 2028 etwas reduzieren will. Kirchner sagte aber: „Gleichwohl bleiben 15 Prozent Kürzungen zuzüglich des ohnehin schon vorhandenen strukturellen Defizits.“
Gregor Kirchner und Anke Schmitz-Traoré bilden die Geschäftsführung des Bürgerzentrums alte Feuerwache.
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Wie berichtet, wollte die Stadt bei den zehn Bürgerzentren in freier Trägerschaft ab 2028 rund 1,2 Millionen Euro sparen. Das wären knapp 30 Prozent. Die drei Fraktionen reduzieren die Einsparungen auf rund 730.000 Euro. Am 12. November entscheidet der Rat darüber, die Mehrheit gilt als sicher.
Kirchner sagte: „Die Reduzierung der ursprünglichen Kürzungen ist eine Erleichterung für unsere Arbeit und ein inhaltliches Signal.“ Die Verwaltung hatte angekündigt, ein Zukunftskonzept für die Bürgerzentren zu entwerfen. Das Haushaltsbündnis fordert, dass das Konzept bis Ende 2027 vorliegt. Schafft die Verwaltung das nicht, soll ab 2028 nicht weiter gespart werden.