- Bei verstärkten Kontrollen sind mehrere Verstöße gegen die Sperrbezirk-Ordnung geahndet worden.
- Die Polizei spricht nicht mehr von Einzelfällen.
Köln – Für weite Teile der Kölner Innenstadt existiert eine Sperrbezirksverordnung, die Straßenprostitution verbietet. Das gilt auch für das Eigelsteinviertel. Seit einigen Monaten lässt sich jedoch ein immer stärkeres Aufweichen dieser Vorgaben beobachten. Eine Anwohnerin berichtet von überwiegend aus Bulgarien stammender Frauen, die schon ab Mittag bis in die Abendstunden hinein die Gehwege ablaufen und immer wieder gezielt Männer ansprechen. „Wird es dunkel, konzentriert sich das Geschehen im Bereich Eigelstein 42 bis 52“, schildert sie. Nicht selten komme es dann vor, dass weibliche Anwohnerinnen durch Freier belästigt und sogar verfolgt werden.„Uns erreichen in der letzten Zeit wieder verstärkt Hinweise aus der Bevölkerung über die Zunahme der Straßenprostitution im Viertel“, sagt Regina Börschel, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt. Dass es sich hierbei nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, haben ihr die zuständigen Polizeibeamten bei einer Begehung des Viertels zum Thema „Angsträume“ bestätigt. „Kommt es zu Kontrollen vor Kneipen, berufen sich die Damen gewöhnlich auf das Nichtraucherschutzgesetz“, verrät Börschel eine der bekanntesten Maschen.
Selbst die mutmaßlichen Zuhälter scheinen sich weitestgehend in Sicherheit zu wiegen. Bei einem Anwohnerdialog im Kunstcafé Stüverhoff zeigen einige der Anwesenden Aufnahmen verdächtiger Personen, und wie diese von bestimmten Ecken aus das Geschehen, oft über Stunden, im Auge behalten. Eine Frau will sogar sexuelle Handlungen hinter einem geparkten Auto an der Platzfläche zwischen Salzmagazin und Eintrachtstraße beobachtet haben. Dem Ordnungsamt ist die Situation bekannt.
Kontrollen reduziert
Bei verstärkten Kontrollen von Jahresbeginn bis Mitte März seien mehrere Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung festgestellt und geahndet worden, bestätigt Sprecher Heribert Büth. Dabei seien auch Platzverweise ausgesprochen worden. „In der zweiten Märzhälfte konnten wir dann nur noch einen Verstoß feststellen. Die Kontrollintensität wurde daher ab Anfang April reduziert.“ Die beschränkte Personalkapazität des Dienstes und die mit dem Frühjahr zunehmenden Aufgaben hätten keine andere Option zugelassen.Von den 100 zusätzlichen Stellen, die die Stadt Köln im Ordnungsdienst bis 2018 will, sind gerade einmal die ersten 25 besetzt. „Diese Kräfte befinden sich nun in der Ausbildung und stehen erst in einigen Monaten als vollwertige Ermittler zur Verfügung. Das Verfahren für weitere Einstellungen läuft“, berichtet Büth. Er verspricht jedoch: „Sobald mir zusätzliche Einsatzkräfte zur Verfügung stehen, können die Kontrollen am Eigelstein wieder intensiviert werden.“
Die Innenstadt-SPD will so lange nicht warten: „Wir haben deshalb den Eigelstein auf die Agenda des Kriminalpräventiven Rats für die Innenstadt gesetzt, um dort mit Polizei und Ordnungsamt konkrete Maßnahmen für das Viertel zu besprechen“, so Regina Börschel. Man müsse die Lage im Blick behalten, damit die Entwicklung nicht aus dem Ruder laufe. „Wenn die Polizei wieder häufiger Präsenz zeigt und Streifen durch das Veedel gehen, würde das bestimmt zur Entlastung der jetzigen Situation beitragen.“
Nach Paragraf 12 des Polizeigesetzes NRW darf die Polizei einzelne Plätze, Straßen und Gebäude wegen einer hohen Kriminalitätsbelastung als „verrufen“ definieren. An diesen Orten haben die Beamten besonders weit reichende Befugnisse: Nach eigenem Ermessen dürfen sie Ausweise kontrollieren, Taschen durchsuchen und Platzverweise erteilen – zum Beispiel, wenn ihnen eine Person merkwürdig erscheint. (mbo)
