Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein bezeichnen die Lage auf dem Wohnungsmarkt als „katastrophal“ und stellen Forderungen.
„Seit zehn Jahren ein Trauerspiel“Mieterverein und Kölner Haus- und Grundbesitzerverein kritisieren die Stadt
Von Clemens Schminke
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Erste gemeinsame Pressekonferenz von Mieterverein und Haus- und Grundbesitzerverein in Köln: Thomas Tewes, Franz Xaver Corneth, Konrad Adenauer und Hans Jörg Depel (v.l.)
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Der Mieterverein Köln und der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein halten die Lage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt für derart ernst, dass sie am Donnerstag zum ersten Mal gemeinsam eine Presskonferenz abhielten, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.
Auch wenn im vorigen Jahr in Köln rund 3500 neue Wohnungen fertiggestellt wurden – ein Anstieg um gut 50 Prozent im Vorjahresvergleich –, halten beide Seiten die Situation für „katastrophal“. Eine der Hauptforderungen lautet, mehr Bauland auszuweisen. Dies werde von der Verwaltung „nicht nur nicht befördert, sondern auch behindert“, sind sich Konrad Adenauer, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins, und Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Mietervereins, einig.
Kölner Regionalplan in der Kritik
Ein Beispiel sei der „Masterplan Grün“, der dazu dient, Grün- und Freiflächen zu schützen – und aus Sicht der Kritiker zur Verhinderung von Bauvorhaben führe, wenn stets dem Erhalt von Grünflächen der Vorrang eingeräumt werde. Am Regionalplan, der mögliche Flächen für neue Wohnungen, Gewerbe und Industrie im Regierungsbezirk Köln beschreibt, entzündet sich ebenfalls Kritik: „Auch hier sind von Seiten der Stadt keinerlei Bestrebungen zu erkennen, das Angebot an Bauland auch nur annähernd den tatsächlichen Bedarfen anzupassen.“
Verfehlt sei es, dass in Köln „nach politischer Vorgabe“ der Verdichtung der Bebauung der Vorzug gegeben werde. Die Erfahrung zeige, dass hier nicht mehr viel möglich sei, zumal sich betroffene Bewohner und Bewohnerinnen „teils vehement“ gegen Bauvorhaben wehren würden, sollten in ihrer Nachbarschaft Grünflächen versiegelt werden. „Wohnen muss auch Qualität haben“, sagte Corneth dazu. Bei allem betonen die Vereinsspitzen, sich „den Zielen einer Klimawende verpflichtet" zu fühlen; allerdings müssten die Vorgaben so gefasst sein, dass „mindestens genauso wichtige Ziele wie die Schaffung von Wohnraum nicht hintanstehen.“
Politik und Verwaltung sollen Nebenkosten dämpfen
Eine weitere Forderung geht dahin, dass Politik und Verwaltung auf die Nebenkosten, die bis zu 30 Prozent der Gesamtmiete ausmachen, „dämpfend Einfluss nehmen“. Ein Hebel sei die Grundsteuer. Darauf ging Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Mietervereins, näher ein und sagte, der Hebesatz sollte abgesenkt werden. In Köln betrage er 515 Euro, in Bundesdurchschnitt lediglich 385 Euro.
Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Haus- und Grundbesitzervereins, sprach den von der Bundesregierung im Herbst 2023 ausgerufenen „Bau-Turbo-Pakt“ an, der vorsieht, dass bis Ende 2026 in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Projekten mit mehr als sechs Wohnungen Vorschriften des Baugesetzbuches außer Acht gelassen werden können; das betrifft etwa die Prüfung der Umweltverträglichkeit. Damit der „Turbo“ wirken könne, sei es unter anderem nötig, dass die Städte ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten, sagte Tewes. Das lasse ich Köln auf sich warten. „Ich höre Unkenrufe, dass es Dezernate gibt, die das überhaupt nicht wollen“, allen voran das Umweltdezernat. „Ich sage das mal ganz spitz: Die haben mit dem Wohnungsmangel nichts am Hut.“
Die beiden Vereine verlangen, dass sich die Stadt weiterhin zu den Zielen bekennt, die sich das 2017 geschlossene Kölner Wohnbündnis gesetzt hatte. Danach sollten mittelfristig 6000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Doch die Zahlen fertiggestellter Wohnungen seien „seit zehn Jahren ein einziges Trauerspiel“, so Tewes.