Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat am Ostermontag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. „Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung durch Bund und Land sprechen“, sagte Reker im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Faeser hatte zuvor gesagt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Es sei seltsam, bereits Anfang April zu sagen, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche.
„Menschen, die vor Krieg und Gewalt flüchten, werden in Köln immer Schutz finden, aber die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gestaltet sich zunehmend schwieriger – nicht nur organisatorisch, auch finanziell“, sagte Reker. Die Stadt Köln müsse Jahr für Jahr deutlich mehr Geld allein für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeben, als Bund und Land dafür zur Verfügung stellen.
Auch die Kosten für die Integration der Geflüchteten – etwa für Fortbildungen, Schul- und Kitaplätze – würden nur zu einem Teil erstattet. „Ich habe die Erwartung, dass bei der Sonderkonferenz im Mai Lösungen gefunden werden“, sagte Reker.
