Köln – Die Kölner Polizei wird wohl beginnend an oder kurz vor den Karnevalstagen einen weiteren Stadtteil mit Videokameras überwachen. Die insgesamt 26 Geräte in Kalk (wir berichteten) sollen Ende Februar aufgeschaltet werden, hieß es aus dem Polizeipräsidium. Damit sollen unter anderem die Straßen und Plätze um die Post-Filiale und die Köln-Arcaden, die Verbindung zur S-Bahn-Haltestelle Trimbornstraße und der Bereich um die Kalk-Mülheimer-Straße abgedeckt werden. Die Finanzierung dafür übernimmt das Land.
Die Standorte befinden sich in unmittelbarer Nähe des Polizeipräsidiums und der dortigen Wache Kalk am Walter-Pauli-Ring. Die Behörde stuft das Gebiet als Schwerpunkt der Straßenkriminalität ein, was Voraussetzung für die in Teilen umstrittene Nutzung der polizeilichen Videoüberwachung ist.
Etwa 70 polizeiliche Überwachungskameras hängen bereits in der Innenstadt, etwa am Neumarkt, am Ebertplatz, den Ringen, dem Dom-Umfeld und am Wiener Platz.
Die Überwachung am Breslauer Platz musste infolge eines Gerichtsbeschlusses vorerst eingestellt werden, da es sich nach Beurteilung der Richter nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt. Seitdem sind die Geräte dort sichtbar abgehängt oder abgeschwenkt. Eilanträge gegen die Kameras auf den anderen Plätzen wurden von den Verwaltungsrichtern zuletzt abgewiesen.
Prävention und Aufklärung
Die Videoüberwachung soll einerseits der Prävention und andererseits der Aufklärung dienen. "Die Videoüberwachung wirkt kriminalitätsdämpfend", sagte Polizeipräsident Uwe Jacob. Die Geräte liefern gestochen scharfe bewegte Bilder in die Polizei-Leitstelle, wo 24 Stunden am Tag mehrere Beamte die Straßen und Plätze überwachen, heranzoomen können und gegebenenfalls Streifenteams alarmieren. Gegner der Kameraüberwachung sehen in den Geräten unter anderem ihre individuelle Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
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Dabei gibt es hohe Auflagen, die die Polizei einhalten muss. Zum einen müssen die Aufzeichnungen nach 14 Tagen von den Servern gelöscht werden, sofern sie nicht zur Ermittlung von Straftaten dienen können. Zum anderen müssen zum Beispiel Autokennzeichen und Hauseingänge mit Klingelschildern schon während der Aufnahme live unkenntlich gemacht werden. Während Versammlungen müssen die Kameras zudem sichtbar abgeschaltet, also zum Beispiel verhüllt werden.
Dass die Polizei Straßen und Plätze überwacht, die sie als Kriminalitätsschwerpunkte einstuft, ist eine unmittelbare Folge der verheerenden Silvesternacht 2015/16, als am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen sexuell belästigt und beraubt wurden.
