Henriette Reker fürchtet, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Krankenhausreform zu weiteren finanziellen Problemen bei den Kliniken führt.
„Streit darf nicht zu Verzögerungen führen“Kölner OB Reker fordert schnelle Krankenhaus-Reform von Bund und Land
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist unzufrieden mit den Gesundheitsministern von Bund und Land. Der Streit über die Reform der Krankenhauslandschaft, der zuletzt zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Karl-Josef Laumann (CDU) entbrannte, werde auf dem Rücken von Kommunen wie Köln ausgetragen, die Träger von kommunalen Kliniken sind. Die finanzielle Schieflage zahlreicher städtischer Krankenhäuser sei ohne eine schnelle Reform nicht entscheidend zu verbessern.
„Der aktuelle Streit zwischen Landesregierung und Bundesregierung darf nicht zu Unklarheiten und Verzögerungen führen, unter denen die Kommunen und die Beschäftigten leiden“, sagte Reker. Mit ihrer Sorge ist Reker nicht alleine: In einem Schreiben von 19 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, das an die Gesundheitsminister aus Bund und Ländern gerichtet ist, fordern die jeweiligen Städte mehr Tempo bei der geplanten Reform – und zügige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser.
OB Reker: Reform für Umstrukturierung der Kölner Kliniken entscheidend
In dem Papier heißt es: „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung. Bitte unterstützen Sie uns in der Diskussion um grundlegende Reformen der Krankenhausfinanzierung.“ Initiiert hatte das Schreiben der Braunschweiger Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD).
Reker sagte, sie finde es gut, „dass wir nun gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir brauchen ein Ende der chronischen Unterfinanzierung.“ Auch mit Blick auf die geplante Umstrukturierung der Kölner Kliniken – hier sieht die Geschäftsführung derzeit Investitonen von knapp 600 Millionen Euro in den kommenden Jahren vor – seien schnelle Reformen essenziell wichtig.