Der Kölner Integrationsrat kritisiert, dass es keinen Zeitplan für eine Umsetzung der Richtlinie gebe.
Richtlinie gegen DiskriminierungSieben Jahre nach erstem Entwurf ist die Stadt Köln „auf der Zielgeraden“
Eine Antidiskriminierungsrichtlinie bietet ein verbindliches Regelwerk für den Umgang mit Diskriminierungsfällen. Die Universität zu Köln hat sich vor zwei Jahren ein solches Regelwerk zugelegt, erste Entwürfe der Stadt Köln liegen schon sieben Jahre zurück, berichtete Bettina Baum, Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt, auf Anfrage in der jüngsten Sitzung des Integrationsrats. Allein: Es gibt diese transparente wie verbindliche Richtlinie, die den zahlreichen Vereinen, Organisationen, Beratungs- und Anlaufstellen als Orientierung dienen soll, bis heute nicht.
Ahmet Edis, Stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrats, hatte daher bereits im April nachgefragt, wann die Richtlinie endlich komme und wie der Stand der Dinge sei. Die Antwort der Stadt – die internen Abstimmungen zwischen Verwaltung und Gesamtpersonalrat sind noch nicht abgeschlossen – es können noch „keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Ausgestaltung oder des Inkrafttretens getroffen werden, ließ Edis und viele andere Vertreterinnen und Vertreter in der Sitzung am Dienstag ratlos zurück. „Die Beantwortung ist mehr als inakzeptabel“, sagte Edis. „Ich muss mich hier sehr zusammenreißen, um nicht unhöflich zu werden: Nach mehr als sechs Jahren erwarte ich, dass ein Horizont zu sehen ist – zumindest ein Zeitplan für das Inkrafttreten der Richtlinie“, sagte er.
Auch Tayfun Keltek, Vorsitzender des Integrationsrats, äußerte seinen Unmut. Bettina Baum ließ einen Horizont für die Umsetzung der Forderung des Integrationsrats in ihrer Antwort zumindest erkennen. Konkret werden könne sie nicht, nur so viel: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte sie.