„In hilfloser Lage“Umgang mit Obdachlosen: Ermittlungen gegen die Stadt Köln möglich?
Ein Obdachloser liegt auf einer Bank.
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Köln – Rainer Kippe, Vertreter der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) und streitbarer Lobbyist gegen Obdachlosigkeit in Köln, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Beamte der Stadt Köln wegen Körperverletzung im Amt und „Aussetzung in hilfloser Lage“ zu ermitteln. Kippe wirft der Stadt Versagen im Umgang mit den Obdachlosen in Köln vor. Weil sie ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, werde vor allem im Winter das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdet.
Kippe beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem festgestellt wird, dass alle Obdachlosen ein Recht auf eine Unterkunft haben, in der sie sich Tag und Nacht aufhalten können. Notschlafstellen der Stadt, die nur nachts geöffnet sind, könnten diese nicht ersetzen. Kippe fordert, Hotelzimmer, die zurzeit wegen der Corona-Beschränkungen nicht vermietet werden können, für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.
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Vorbild könnte eine Initiative des ehrenamtlich tätigen Vereins „Helping Handy Cologne“ sein, der eine Vereinbarung mit der Jugendherberge „Pathpoint Cologne“ in der Nähe des Hauptbahnhofs abgeschlossen hat. 34 Obdachlose können dort zurzeit in Einzelzimmern wohnen. (fra)