Kölner Stadtdirektor Stephan Keller: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel“

Köln – Stadtdirektor Stephan Keller über notwendige Veränderungen in der Verwaltung, die Probleme, den Ordnungsdienst zu verstärken, und Bußgelder für Umweltsünder. Was er nicht werden will: OB in Düsseldorf.

Herr Keller, Sie waren Ordnungsdezernent in Düsseldorf, bevor Sie Stadtdirektor in Köln wurden. Sie kennen als beide Städte. Wo läuft es besser?

Stephan Keller: Ich weiß nicht, ob der Vergleich wirklich so nahe liegt. Köln ist anders als Düsseldorf. Köln ist größer, vielfältiger und weltweit bekannt. Düsseldorf verfügt über eine effiziente Stadtverwaltung, aber Köln hat das inzwischen auch.

Man kann das aber mit Fakten belegen. Köln ist im internationalen Maßstab bekannter. Allein der Dom ist schon ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal.

Auf jeden Fall. In Düsseldorf ist das Selbstbewusstsein der Verwaltung ausgeprägt, Vorlagen wird vom Stadtrat oft ohne breite Diskussionen zugestimmt. In Köln hat die Politik einen größeren Mitgestaltungsanspruch. Da will man auch operativ oft mitsteuern. Ich würde mir manchmal mehr Vertrauen in die Verwaltung wünschen. Die Politik kann sich darauf verlassen, dass wir ein zuverlässiger Partner sind. Das Vertrauen muss angesichts von schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit vielleicht noch wachsen.

Allerdings gibt es immer noch Beschwerden darüber, dass sie Verwaltung zu träge ist. Die Genehmigung von Bauanträgen dauert immer noch endlos.

Das ist auch in anderen Städten nicht unbedingt anders. Das liegt daran, dass wir Schwierigkeiten haben, Personal zu finden. Die Digitalisierung wird aber viele Abläufe beschleunigen.

Auf den Führungspositionen in der Stadtverwaltung hat es einen erheblichen Personalaustausch gegeben. Woran liegt das?

In den vergangenen drei Jahren haben in mehr als 20 Ämtern die Leitungen gewechselt. Fluktuation kann auch neue Impulse geben. Auch im Verwaltungsvorstand gab es fünf Wechsel. Ich finde, wir haben uns deutlich verbessert. Des Weiteren haben wir verschiedene organisatorische Änderungen vorgenommen.

Zur Person

Stephan Keller (48) wurde im September 2016 vom Stadtrat zum Stadtdirektor und damit zum Stellvertreter der Oberbürgermeisterin gewählt. Das Aufgabengebiet des promovierten Juristen umfasst unter anderem die Bürgerämter, das Personalamt, das Ordnungsamt und die Feuerwehr. Zuvor war Keller, der Mitglied der CDU ist, Verkehrsdezernent in Düsseldorf. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. (adm)

Wir haben ein neues Dezernat gebildet und Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung zusammengeführt. Auch die Bürgerdienste wurden gebündelt. Wir haben das Einwohnermeldewesen in den Kundenzentren und andere Prozesse digitalisiert. Das hat die Abläufe schon viel effizienter gemacht.

Nein. Aber Parteimitgliedschaft darf natürlich auch nicht zu einem Nachteil werden. Die Mitarbeit in einer Partei drückt ja auch ein gewisses Engagement für das Allgemeinwesen aus. Meine Maxime bei der Personalauswahl ist es, den Besten oder die Beste für den jeweiligen Job zu finden. Die meisten neuen Amtsleitungen sind politisch unabhängig. Die Loyalität zur Arbeitgeberin Stadt Köln ist für mich selbstverständlich.

Würde es Sie reizen, Oberbürgermeister zu werden und somit Chef der Verwaltung?

(lacht) Ich nehme das mal als Zeichen der Wertschätzung meiner Arbeit, dass Sie mir die Frage stellen. Ich bin mit meiner Aufgabe als Kölner Stadtdirektor sehr zufrieden. Punkt.

Ich fühle mich in Köln wohl, ich mag meine Arbeit und die Herausforderungen hier, und es ist noch viel zu tun. Deshalb schließe ich das aus.

Was halten Sie als Ordnungsdezernent von der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, etwa auf dem Ebertplatz?

Videoüberwachung, die ausschließlich Sache der Polizei ist, kann einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Sie ist aber kein Allheilmittel. An Orten, die als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft werden, kann sie eine präventive Wirkung haben.

Stephan Keller

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Von

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Auch kann sie gegebenenfalls bei der Strafverfolgung hilfreich sein. Videoüberwachung ersetzt aber nicht eine deutliche Präsenz der Ordnungsbehörden, und da beziehe ich uns mit ein.

Der städtische Ordnungsdienst soll personell aufgestockt werden. Wie weit sind Sie da?

Wir waren nicht so schnell, wie wir das wollten. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Das fängt damit an, dass es sehr schwer war, ein neues Hauptquartier zu finden.

Man hört, dass Sie nach Porz-Westhoven gehen wollen, nicht gerade eine zentrale Lage.

Einsatztaktisch hätte das Nachteile, aber ich sehe auch Vorteile. Wir könnten das gesamte Personal, alle Fahrzeuge und das Einsatzgerät an einem Standort bündeln. Wir haben ein weiteres Problem. Es ist schwierig, auf dem Arbeitsmarkt geeignete Kräfte zu finden, denn wir können nur Leute einstellen, die ein gewisses Anforderungsprofil erfüllen.

Landesumweltministerin Ursula Heinen will die Bußgelder für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Bürgersteigen von 25 auf 100 Euro erhöhen. Angesichts der Verschmutzung der Plätze, Straßen und Gehwege hätten die Kommunen die Pflicht, solche Verstöße zu ahnden. Wie gehen Sie das Problem an?

Es ist immer schon Teil der ordnungsamtlichen Tätigkeit gewesen, sich um illegale Müllablagerungen zu kümmern, dazu zählen auch Kippen. Je mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Straßen unterwegs sind, umso wirkungsvoller können wir so etwas ahnden. Ich denke, es wird Köln gut tun, wenn wir an der Stelle etwas genauer hinschauen. Auch höhere Bußgelder können sinnvoll sein.

Sprechen Sie persönlich jemanden an, wenn sie beobachten, wie einer eine Kippe wegwirft oder Papier?

Ich spreche Leute beispielsweise an, wenn ich sehe, dass sie auf dem Radweg parken. Ich fahre ja auch Rad und ärgere mich über so etwas. Und ich finde, es ist eine Form von Zivilcourage in einer solchen Situation den Mund aufzumachen und gegenseitigen Respekt einzufordern. Das gilt bei Vermüllung gleichermaßen.