Das Problem bei der Umsetzung besteht wohl darin, dass es keine aktuellen Lärmschutzgutachten für die Luxemburger Straße gibt.
FDP fühlt sich „belogen“Tempo 30 auf Luxemburger Straße in Köln kommt später als erwartet
Von Tim Attenberger
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Verkehr auf der Luxemburger Straße in Köln. (Archivbild)
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Verkehrsdezernent Ascan Egerer hat am Montag bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses angekündigt, dass die Höchstgeschwindigkeit auf der Luxemburger Straße erst in den kommenden Monaten von Tempo 50 auf Tempo 30 herabgesetzt wird. „Es gab keine Vorgabe, dass da schon in sechs Wochen etwas stehen muss“, sagte Egerer. Mit dieser Aussage überraschte der Verkehrsdezernent, denn das Rechtsamt der Stadt Köln hatte den wegen des fehlenden Lärmschutzes klagenden Anwohnern mitgeteilt, Tempo 30 werde bereits in einer „Handvoll Wochen“ eingeführt.
Egerer wies erneut darauf hin, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Neuregelung auf Grundlage einer Gefahrenabwehr handelt. „Wir müssen davon ausgehen, dass das Gericht Tempo 30 bereits angeordnet hätte, wenn wir nicht reagiert hätten“, sagte Lothar Becker, Leiter des Rechtsamts. Die Verwaltung habe versucht, das „Heft des Handelns in der Hand“ zu behalten und deshalb angekündigt, vorübergehend freiwillig Tempo 30 zu erlassen.
Kein aktuelles Lärmschutzgutachten vorhanden
Das Problem bestehe darin, dass es keine aktuellen Lärmschutzgutachten für die Luxemburger Straße gebe – diese verlange das Gericht aber, um über die Klagen der insgesamt sechs Anwohner entscheiden zu können. Tempo 30 soll also vorrst so lange gelten, bis die Gutachten in Auftrag gegeben und erstellt wurden.
Teresa de Bellis-Olinger (CDU) konnte das nicht nachvollziehen. „Ich erkenne da keine Dringlichkeit, die eine Gefahrenabwehr notwendig machen würde“, sagte sie. Vielmehr werde auf der Luxemburger Straße nun Tempo 30 durch die Hintertür eingeführt.
Dass der Verkehrsdezernent die Politik lediglich informiere, aber ihr keine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorlege, habe „ein Geschmäckle“. Schwere Vorwürfe erhob Christian Beese (FDP). Er sagte, sein Vertrauen in den Verkehrsdezernenten sei erschüttert, er fühle sich belogen. Egerer habe ihm bei einem Hintergrundgespräch gesagt, es gebe nur Planungen für Tempo 30, dabei sei das zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden worden.
Lars Wahlen (Grüne) begrüßte den Vorstoß des Verkehrsdezernenten hingegen. „Es geht um den Gesundheitsschutz der Anwohner, wir können uns als Stadtrat nicht über Bundesrecht hinwegsetzen“, sagte er. Die Stadt Köln habe in den vergangenen Jahren jede Klage wegen fehlenden Lärmschutzes verloren. „Jedes verlorene Verfahren bedeutet, dass die Stadt rechtswidrig gehandelt hat“, so Wahlen. Lukas Lorenz (SPD) kritisierte die „schlechte Kommunikation“ des Verkehrsdezernenten. Er hätte sich eine frühere Information gewünscht.