Schwarzarbeiter beschäftigtUnternehmer wegen Betrugs in Köln vor Gericht
Das Justizzentrum in Köln
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Köln – Hat Marc T. als Inhaber einer Baufirma in großem Umfang auf Baustellen Schwarzarbeiter beschäftigt? Um diese Frage geht es in dem Prozess, der am Montag vor dem Landgericht begonnen hat.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Mai 2013 bis November 2015 an einem System beteiligt gewesen zu sein, in dem sogenannte Servicefirmen zwischengeschaltet waren, wie sie beim „Kettenbetrug“ im Baugewerbe üblich sind. Diese Firmen sind nur dazu da, Scheinrechnungen zu erstellen, um Schwarzarbeit zu verschleiern.
Die Kunden einer solchen Firma täuschen vor, sie für deren Leistungen bezahlt zu haben, um mit Hilfe der Zahlungsbelege den Anschein zu erwecken, mit der Buchführung sei alles in Ordnung. Beide Seiten haben einen Nutzen davon: Die Servicefirmen behalten einen gewissen Teil des an sie überwiesenen Geldes als „Provision“, den größten Teil aber geben sie in bar dem Auftraggeber zurück, der damit Schwarzarbeiter entlohnt.
700000 Euro Schaden
Die Staatsanwaltschaft legt Marc T. (Name geändert) zur Last, in 24 Fällen habe er den entsprechenden Kassen Sozialabgaben vorenthalten; der Gesamtschaden belaufe sich auf rund 700000 Euro. Außerdem habe der Unternehmer in 25 Fällen Steuern hinterzogen, die sich auf circa 200000 Euro summierten.
In einem Rechtsgespräch im April haben die Prozessbeteiligten die Möglichkeit einer Verständigung erörtert. Die Staatsanwaltschaft stellte in Aussicht, wenn der Angeklagte mit einem Geständnis dazu beitragen würde, das Verfahren abzukürzen, würde ihr eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren ausreichen. Der Verteidiger meldete jedoch große Bedenken an.
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Ein Geständnis würde sich auf die ebenfalls laufenden Verfahren vor dem Finanz- und Sozialgericht zum Nachteil für seinen Mandanten auswirken. Außerdem würde es dessen Firma, die bestens zu laufen scheint und einen guten Ruf haben soll, hart treffen. Der entscheidende Punkt aber: Marc T. habe sich nicht schuldig gemacht, er habe von illegalen Vorgängen nichts gewusst; die „Indizienlage“ sei alles andere als eindeutig.
„Ich habe damit nichts zu tun, ich war es nicht“, sagte Marc T. in seinem Statement am Montag. Die Sache hätte sich ohne einen so großen Prozess klären lassen, sagte er, wenn er von Anfang an einen guten Anwalt gehabt hätte. Doch er sei „nicht richtig vertreten worden“.
Für den Prozess sind elf Verhandlungstage vorgesehen.